Wirtschaftskammer Österreich regt PEP-Register an

In einer Stellungnahme vom 03.10.2016 zum Entwurf des Finanzmarkt-Geldwäsche-Gesetz (FM-GwG) regt die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Bundessparte Bank und Versicherung, unter anderem die Einrichtung eines inländischen PEP-Registers an. Für den Staat sei es leicht möglich, ein PEP-Register mit guter Datenqualität zur Verfügung zu stellen. Die WKÖ rügt, dass die verfügbare Datenqualität in den PEP-Listen oftmals kein eindeutiges Zuordnungskriterium für den maschinellen Abgleich der Daten enthalte (so sei das Geburtsdatum als eindeutiges Kriterium nur bei ca. 25-30% der gelisteten Personen vorhanden). Dadurch entstünde eine hohe Anzahl an „Pseudotreffern“, die in der Folge zumeist händisch mit beträchtlichem Aufwand nachbearbeitet werden müssen.
Weiter empfiehlt die WKÖ, dass die Umsetzung des FM-GwG in Abstimmung mit allen anderen EWR-Ländern erfolgen solle, damit eine ausreichende Harmonisierung der Regelungen in allen Mitgliedsstaaten des EWR erzielt werden könne. Die WKÖ begründet diese Forderung mit möglichen kritischen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich bei unzureichender Harmonisierung.

Die Forderungen der WKÖ sind zu begrüßen. In der Praxis scheitern Verpflichtete – gerade auch im Nicht-Finanzsektor – immer wieder an der Zuordnung von Personen als politisch exponiert (PEP – politisch exponierte Person). Ein entsprechendes Register würde den Verpflichteten die Identifizierung und Einhaltung der verstärkten Sorgfaltspflichten erleichtern.
Im Bereich des Datenschutzes hat die Europäische Union dessen Bedeutung durch Erlass der Europäischen Datenschutzgrundverordnung Rechnung getragen, die unmittelbar in jedem Mitgliedsland gilt. Wünschenswert wäre ein vergleichbares Vorgehen im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus. Dies würde ein harmonisiertes Vorgehen der EU-Mitgliedsstaaten mit den Mitgliedsstaaten der EFTA fördern. Die kriminellen Finanzströme sind längst international.