Unter dem Titel „Verbrechen lohnt sich – Geldwäsche-Paradies Deutschland!“ berichtet Spiegel TV in einem Beitrag vom 16.10.2016 über die Schwierigkeiten der Geldwäschebekämpfung in Deutschland. Den Strafverfolgungsbehörden machen dem Bericht zufolge insbesondere zwei Schwächen des deutschen Rechtssystems zu schaffen: Danach müssen zum einen die Strafverfolgungsbehörden die Illegalität des (inkriminierten) Geldes nachweisen und nicht die Beschuldigten die legale Herkunft des Geldes. Zum anderen werde dadurch die erforderliche Vermögensabschöpfung inkriminierter Gelder erheblich erschwert.  Erforderlich seien deshalb eine Beweislastumkehr sowie erleichterte Möglichkeiten der Vermögensabschöpfung.

Am 28.01.2016 hat die Bundesrepublik Deutschland das Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus unterzeichnet. Die Bundesregierung hat am 20.07.2016 zur Umsetzung dieses Abkommens einen Gesetzentwurf vorgelegt. Ziel dieses Abkommens sowie des Gesetzentwurfs sind die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Vermögensabschöpfung.

Den Spiegel TV-Beitrag finden sie hier: „Verbrechen lohnt sich – Geldwäsche-Paradies Deutschland!“

Das Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus finden Sie hier>>.