Die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) hat am 05.04.2019 das Rundschreiben 01/2019 (GW) betreffend Drittstaaten, die in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen und die wesentliche Risiken für das internationale Finanzsystem darstellen (Hochrisiko-Staaten), veröffentlicht.
(Quelle: BaFin-Rundschreiben 02/2019 (GW))

Unternehmen, die eine Niederlassung und/oder Zweigstelle in der Sonderverwaltungszone Hongkong haben und zu den Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz zählen, sollten den kürzlich veröffentlichten Bericht über die Risikobewertung bei Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (>>Money Laundering and Terrorist Financing Risk Assessment Report) beachten. Der Bericht geht unter anderem auch darauf ein, welche Maßnahmen für die weitere Arbeit zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ergriffen werden. Daran sollte sich die Geschäftstätigkeit der Unternehmen vor Ort orientieren.

Die Italienische Zentralbank hat mitgeteilt, dass sie der niederländischen ING bis auf weiteres verboten habe, neue Kunden anzunehmen. Begründet wurde dieser Schritt damit, dass die ING zunächst ihre Kunden-Monitoringsysteme verbessern müsse. Untersuchungen der Italienischen Zentralbank hätten ergeben, dass die ING nicht genug Maßnahmen zur Kundenüberprüfung und -Überwachung ergriffen hätte, um Geldwäsche zu verhindern. Für die ING, die bereits letztes Jahr eine Rekordstrafe von 775 Millionen Euro an den niederländischen Staat gezahlt hat, weil sie jahrelang die kriminelle Nutzung ihrer niederländischen Konten ermöglicht habe, entstehen nun durch die Kundenaufnahmesperre nicht unerhebliche Folgekosten und enormer Reputationsschaden.
Finanzinstituten ist deshalb dringend anzuraten ihre Know-Your-Customer-Maßnahmen einer gründlichen Überprüfung zu unterziehen und ggf. nachzubessern.

Der Europäische Rat und das Europäische Parlament haben sich darauf verständigt, den Schutz von Hinweisgebern (Whistleblower) in der Europäischen Union auszubauen. Insbesondere sollen Hinweisgeber, die z.B. auf Missstände der Geldwäschebekämpfung innerhalb eines Unternehmens hinweisen, vor Repressalien durch den Arbeitgeber geschützt werden. Kernelemente der entsprechenden Richtlinie sehen unter anderem vor:

  • Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern bzw. Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern werden verpflichtet, ein internes Meldesystem einzurichten,
  • geschützt werden Arbeitnehmer und Beamte, nicht hingegen Anteilseigner und Mitglieder der Geschäftsführung,
  • eine Liste von Handlungen, die als Repressalien zu verstehen sind sowie
  • die Verpflichtung von Unternehmen und Behörden, innerhalb von drei Monaten auf gemeldete Missstände zu reagieren.

Weiterführende Informationen:

Communication from the Commission to The European Parliament, the Council and the European Economic and Social Committee – Strengthening Whistleblower Protection at EU Level

Der Sonderausschuss TAX3 des Europäischen Parlaments hat am 03.03.2019 seinen Bericht über Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuerhinterziehung veröffentlicht. Der Bericht geht unter anderem auch auf das Thema „Geldwäsche“ in der Europäischen Union ein (sh. dort ab Ziff. 207). Die Aussprache und die Abstimmung über den Abschlussbericht finden auf der Plenartagung März II in Straßburg vom 25. bis 28.03. 2019 statt.

Sie finden den Bericht „Report on financial crimes, tax evasion and tax avoidance (2018/2121(INI))“ hier>>.
Bericht über Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung – (2018/2121(INI)) Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung hier>>.

Die Zweckgesellschaft INSTEX fordert vom Iran, dass dieser schnellstmöglich alle Elemente eines FATF-Aktionsplans umsetzt, um so eine Bedingung für den Handel mit den EU-Mitgliedsstaaten zu erfüllen. Der FATF-Aktionsplan sieht vor, dass sich der Iran zur Einhaltung höchster Standards zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verpflichtet. Vor dem Hintergrund der US-amerikanischen Sanktionen gegen den Iran haben die EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien die Zweckgesellschaft INSTEX (Instrument for Supporting Trade Exchanges) gegründet, die den legitimen Handel für Unternehmen sowie Intermediäre zwischen der EU und dem Iran ermöglichen soll.

(Quelle: Gemeinesame Pressemitteilung vom 31.01.2019)

Die OCCRP (Organized Crime and Corruption Reporting Projekt), ein internationales Recherchenetzwerk investigativer Journalisten, berichtet aktuell (04.03.2018), einem weiteren, riesigen Geldwäschesystem auf die Spur gekommen zu sein. Unter der Bezeichnung „Troika Laundromat“, benannt nach der russischen Investmentbank Troika Dialog, sollen Kriminelle, Geschäftsleute und Politiker im Zeitraum zwischen 2006 und 2013 mehrere Milliarden Euro aus Russland in den Westen geschleust haben. Dem Recherchenetzwerk zufolge sollen angeblich ca. 190 Millionen Euro auf Konten deutscher Finanzinstitute gelandet sein. Auch seien deutsche Firmen an dem Geldwäschesystem beteiligt.

Das OCCRP ist unter anderem bekannt für Enthüllungen von Geldwäschesystemen unter der Bezeichnung „Russian Laundromat“ und „Azerbaijani Laundromat“.

Der – möglicherweise ungeregelte – Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union steht unmittelbar bevor. Deutsche Unternehmen, die planen in Großbritannien eine Niederlassung zu gründen, sollten sich frühzeitig mit dem Geldwäscherecht vor Ort vertraut machen. Eine gute Übersicht zu diesem Thema bietet eine Seite der britischen Regierung unter folgendem Link: Money laundering regulations. Hier finden Sie weiterführende Informationen und Links rund um das Thema „Geldwäscheprävention“.

Wie SPIEGEL ONLINE  jüngst berichtet (>>“Wie die russische Geldwaschmaschine funktioniert“, 22.02.2019), haben deutsche Fahnder aus München Vermögenswerte in Höhe von 50 Millionen Euro, vorwiegend Gewerbeimmobilien in Bayern, beschlagnahmt. Bezahlt worden seien die Immobilien mit russischem Schwarzgeld. Diese Gelder sind Teil einer gigantischen Geldwaschmaschine, in der angeblich zwischen Januar 2011 und Oktober 2014 über 19 russische Banken über 20 Milliarden Euro gewaschen worden seien. Die Gelder liefen an 5.140 Unternehmen über 732 Banken in 96 Staaten. Auch deutsche Unternehmen sind in diese Vorgänge involviert. Es ist zu vermuten, dass die Behörden der Spur des Geldes folgen werden und die betroffenen Unternehmen damit rechnen müssen, unbequeme Fragen gestellt zu bekommen.

Praxistipp

Um zu verhindern, dass das eigene Unternehmen (in diesem Fall Immobilienmakler) zu Zwecken der Geldwäsche missbraucht wird, sollten folgende Maßnahmen berücksichtigt werden:

  1. Durchführung einer unternehmensspezifischen Risikoanalyse
  2. Aufsetzen geschäfts- und kundenspezifischer interner Sicherungsmaßnahmen
  3. ggf. Bestellung eines Geldwäschebeauftragten
  4. laufende Schulung und Sensibilisierung der Mitarbeiter
  5. Sicherstellung, dass die gebotenen Sorgfaltspflichten im Tagesgeschäft eingehalten werden

Klar ist aber auch, dass es nicht Aufgabe der Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz (GwG) ist, im konkreten Einzelfall eigene Ermittlungen durchzuführen (so auch das OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.04.2018, 2 Ss-Owi 1059/17). Ein Unternehmen sollte jedoch so GwG-compliant aufgestellt sein, dass den verantwortlichen Führungskräften nicht später der Vorwurf gemacht werden kann, sie seien ihren Organisationspflichten nicht im gesetzlich-geforderten Maße nachgekommen.

Vom 20.-22. Febuar 2019 hat in Paris die zweite Plenarsitzung der FATF  stattgefunden. Die Ergbnisse dieser Plenarsitzung sind veröffentlicht und können hier (>>Outcomes FATF Plenary, 20-22 February 2019) nachgelesen werden. Die FATF (Financial Action Task Force on Money Laundering) ist ein supranationaler Arbeitskreis, der von Paris aus Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche entwickelt.