Die Deutsche Kreditwirtschaft – die Interessenvertretung der fünf kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände – hat am 03. Juni 2019 ihre Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/843 (5.EU-Geldwäscherichtlinie) veröffentlicht.
> Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/843

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 20. Mai 2019 einen Gesetzentwurf  zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie [Richtlinie (EU) 2018/843] vorgelegt. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem folgenden Regelungen vor:

  • Erweiterung des geldwäscherechtlichen Verpflichtetenkreises im Finanzsektor um
    – Anbieter von elektronischen Geldbörsen (sog. Wallet Provider)
    – Umtauschplattformen
    – Zahlungs- und E-Geld-Institute mit Sitz im Ausland, die im Inland über Vertriebshelfer („Agenten“) tätig werden
  • Erweiterung des geldwäscherechtlichen Verpflichtetenkreises im Nicht-Finanzsektor um:
    – Immobilienmakler bei der Vermittlung von Mietverträgen, wenn die monatliche Miete mindestens 10.000 EUR beträgt
    – über Steuerberater bzw. Steuerbevollmächtigte hinaus alle wesentlichen Dienstleister in Steuerangelegenheiten
    – im Kunstsektor über Kunsthändler und -vermittler hinaus zukünftig auch Lagerer von Kunst (nur in Freihäfen) ab einem Transaktionswert i.H.v. 10.000 EUR
  • Vereinheitlichung der verstärkten Sorgfaltspflichten bei Hochrisikoländern
  • Konkretisierung des Personenkreises „politisch exponierte Personen“ durch Listen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission zu Funktionen bzw. Ämtern
  • einen öffentlichen Zugang zum elektronischen Transparenzregister sowie die Vernetzung der europäischen Transparenzregister
  • Senkung der Betragsschwelle für den Edelmetallhandel von derzeit 10.000 Euro auf 2.000 Euro
  • Erweiterung der Bußgeldvorschriften dahingehend, dass auch fahrlässige Pflichtverletzungen sanktioniert werden sollen

Deutschland hat bis zum 10. Januar 2020 Zeit, die Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Geplant ist, dass das überarbeitete Geldwäschegesetz am 01. Januar 2020 in Kraft treten soll.

Praxistipp:

Am 14.05.2019 ist im Amtsblatt der Europäischen Union die Delegierte Verordnung (EU) 2019/758 der Kommission vom 31. Januar 2019 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die von Kredit- und Finanzinstituten zur Minderung des Risikos von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in bestimmten Drittländern mindestens zu treffenden Maßnahmen und die Art zusätzlich zu treffender Maßnahmen veröffentlicht worden.

Nach Artikel 2 der Verordnung werden Kredit- und Finanzinstitute verpflichtet, in jedem Drittland, in dem sie eine Zweigstelle errichtet haben oder ein Tochterunternehmen unterhalten, das sich mehrheitlich in ihrem Besitz befindet,

a) das für ihre Gruppe bestehende Risiko von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bewerten und die Aufzeichnung und fortlaufende Aktualisierung dieser Bewertung sowie deren Aufbewahrung zum Zwecke ihrer gemeinsamen Nutzung mit der für die Gruppe zuständigen Behörde zu gewährleisten;

b) sicherzustellen, dass dem unter Buchstabe a genannten Risiko in den gruppenweit anzuwendenden Strategien und Verfahren zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung der Gruppe angemessen Rechnung getragen wird;

c) die Genehmigung der Geschäftsleitung auf Gruppenebene für die unter Buchstabe a genannte Risikobewertung und die unter Buchstabe b genannten gruppenweit anzuwendenden Strategien und Verfahren zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einzuholen;

d) gezielte Schulungen für relevante Mitarbeiter in dem Drittland anzubieten, um ihnen die Erkennung von Risikoindikatoren hinsichtlich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu ermöglichen und die Wirksamkeit der Schulungen sicherzustellen.

Die Verordnung tritt am 03. Juni 2019 in Kraft und ist bis zum 03. September 2019 durch die Kredit- und Finanzinstitute umzusetzen.

Praxistipp:

Auch wenn man in Anbetracht der aktuellen Pressemitteilungen an der gruppenweiten Einhaltung von internen Sicherungsmaßnahmen von deutschen Finanzinstituten im Ausland Zweifeln könnte, empfiehlt es sich, die aktuellen Standards der Geldwäscheprävention im Ausland von Zweigstellen und Tochterunternehmen bis spätestens zum Inkrafttreten der Verordnung einer kritischen Betrachtung zu unterziehen. Dabei sollten folgende Bereiche einem Monitoring unterzogen werden (sofern nicht bereits [laufend] geschehen):

  1. relevante Gesetzgebung im Drittland
  2. vorhandene interne Sicherungsmaßnahmen und Arbeitsanweisungen des Tochterunternehmens/der Zweigstelle im Drittland

Den Text der Verordnung finden Sie auf unserer Website unter Gesetze/Verordnungen/Richtlinien>>.

 

Ein deutsches Finanzinstitut steht zum wiederholten Male wegen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit internen Sicherungsmaßnahmen bei der Geldwäscheprävention im Fokus internationaler Berichterstattung. Dies soll zum Anlass genommen werden, einmal auf die Bedeutung der Einhaltung des Geldwäschegesetzes (GwG) bei international agierenden Unternehmen hinzuweisen. Maßgebliche Norm ist hier der § 9 GwG.

§ 9 Absatz 1 GwG schreibt vor, dass

„Verpflichtete, die Mutterunternehmen einer Gruppe sind, eine Risikoanalyse für alle gruppenangehörigen Unternehmen, Zweigstellen und Zweigniederlassungen, die geldwäscherechtlichen Pflichten unterliegen, durchzuführen [haben]. Auf Grundlage dieser Risikoanalyse haben sie gruppenweit folgende Maßnahmen zu ergreifen:

  1. gruppenweit einheitliche interne Sicherungsmaßnahmen gemäß § 6 Absatz 1 und 2,
  2. die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten, der für die Erstellung einer gruppenweiten Strategie zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie für die Koordinierung und Überwachung ihrer Umsetzung zuständig ist,
  3. Verfahren für den Informationsaustausch innerhalb der Gruppe zur Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung sowie
  4. Vorkehrungen zum Schutz von personenbezogenen Daten.

Sie haben sicherzustellen, dass die Pflichten und Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 von ihren nachgeordneten Unternehmen, Zweigstellen oder Zweigniederlassungen, soweit diese geldwäscherechtlichen Pflichten unterliegen, wirksam umgesetzt werden.“

Auf der Basis der gruppenweiten Risikoanalyse hat das Mutterunternehmen also die erforderlichen internen Sicherungsmaßnahmen für alle gruppenpflichtigen Zweigstellen, Zweigniederlassungen und Unternehmen zu ergreifen und eine wirksame Umsetzung dieser Pflichten und Maßnahmen sicherzustellen. Zu diesen Pflichten gehören unter anderem (sh. BaFin, Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz, S. 83):

  • Verstärkte Kontrollen, Vor-Ort Besuche oder Prüfungen im Hinblick auf eine effektive Identifizierung, Bewertung und Behandlung von Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiken,
  • das Erfordernis der Zustimmung von Vorgesetzten zur Begründung oder Fortführung von Geschäftsbeziehungen oder gelegentlichen Transaktionen mit höherem Risiko,
  • die Pflicht zur Bestimmung der Herkunft und ggf. der Verwendung von in einer Geschäftsbeziehung oder einer gelegentlichen Transaktion verwendeten Vermögenswerten,
  • die Pflicht zur Durchführung verstärkter kontinuierlicher Überwachungen von Geschäftsbeziehungen und darin erfolgenden Transaktionen, so dass Gewissheit hinsichtlich möglicher Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungsrisiken besteht,
  • der Austausch von Informationen mit dem Mutterunternehmen über Verdachtsmeldungen und die diese begründenden konkreten Umstände, soweit dies nach dem Recht des betreffenden Drittstaats zulässig ist.

Verstöße gegen gruppenweit bestehende Pflichten zur Verhinderung von Geldwäsche sind, sogar bei leichtfertigem Handeln, bußgeldbewehrt; dies bis zu einer Höhe von 5 Mio. Euro oder 10 % des Gesamtumsatzes im Geschäftsjahr. Die Umsetzung des Geldwäschegesetzes in einer international agierenden Unternehmensgruppe dient also unmittelbar der Unternehmensreputation, verringert Haftungsrisiken der verantwortlichen Akteure und vermeidet Bußgelder.

Am 04. März d.J. haben wir über die Enthüllungen des internationalen Recherchenetzwerks OCCRP zu den globalen Geldwäschehandlungen rund um die russische Investmentbank Troika Dialog berichtet. Das Recherchenetzwerk hat nun nachgelegt und eine interaktive, graphische Darstellung dieses gigantischen Geldwäschesystems veröffentlicht.  Die interaktive Darstellung von OCCRP zum Geldwäschesystem rund um die Investmentbank Troika Dialog finden Sie hier: „Troika Laundromat

Die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen wollen mit einer Vielzahl von Maßnahmen gegen Geldwäsche im Immobiliensektor vorgehen. Hierzu fordern die Abgeordneten in einem Antrag, dass die Transparenz zu den wirtschaftlich Berechtigten bei Immobiliengeschäften offen gelegt wird. Im Einzelnen enthält der Antrag unter anderem folgende Forderungen:

  • Herstellung von Transparenz im Immobiliensektor über Zahlungsströme sowie die wahren Immobilieneigentümer
  • Untersagung von Barzahlungen bei Immobiliengeschäften ab einem bestimmten Schwellenwert
  • Vereinheitlichung und Stärkung der geldwäscherechtlichen Aufsicht im Immobiliensektor
  • Überarbeitung und ggf. Erweiterung der Sorgfaltspflichten sowie der Aus- und Fortbildung für Immobilienmaklerinnen und -makler sowie Notarinnen und Notare
  • Verbesserung der Kooperation und die verfügbaren Ressourcen in Prävention und Strafverfolgung von Geldwäsche

Den Antrag 19/10218 der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen vom 14. Mai 2019 können Sie im Einzelnen hier>> nachlesen.

Die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) hat am 05.04.2019 das Rundschreiben 01/2019 (GW) betreffend Drittstaaten, die in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen und die wesentliche Risiken für das internationale Finanzsystem darstellen (Hochrisiko-Staaten), veröffentlicht.
(Quelle: BaFin-Rundschreiben 02/2019 (GW))

Unternehmen, die eine Niederlassung und/oder Zweigstelle in der Sonderverwaltungszone Hongkong haben und zu den Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz zählen, sollten den kürzlich veröffentlichten Bericht über die Risikobewertung bei Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (>>Money Laundering and Terrorist Financing Risk Assessment Report) beachten. Der Bericht geht unter anderem auch darauf ein, welche Maßnahmen für die weitere Arbeit zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ergriffen werden. Daran sollte sich die Geschäftstätigkeit der Unternehmen vor Ort orientieren.

Die Italienische Zentralbank hat mitgeteilt, dass sie der niederländischen ING bis auf weiteres verboten habe, neue Kunden anzunehmen. Begründet wurde dieser Schritt damit, dass die ING zunächst ihre Kunden-Monitoringsysteme verbessern müsse. Untersuchungen der Italienischen Zentralbank hätten ergeben, dass die ING nicht genug Maßnahmen zur Kundenüberprüfung und -Überwachung ergriffen hätte, um Geldwäsche zu verhindern. Für die ING, die bereits letztes Jahr eine Rekordstrafe von 775 Millionen Euro an den niederländischen Staat gezahlt hat, weil sie jahrelang die kriminelle Nutzung ihrer niederländischen Konten ermöglicht habe, entstehen nun durch die Kundenaufnahmesperre nicht unerhebliche Folgekosten und enormer Reputationsschaden.
Finanzinstituten ist deshalb dringend anzuraten ihre Know-Your-Customer-Maßnahmen einer gründlichen Überprüfung zu unterziehen und ggf. nachzubessern.

Der Europäische Rat und das Europäische Parlament haben sich darauf verständigt, den Schutz von Hinweisgebern (Whistleblower) in der Europäischen Union auszubauen. Insbesondere sollen Hinweisgeber, die z.B. auf Missstände der Geldwäschebekämpfung innerhalb eines Unternehmens hinweisen, vor Repressalien durch den Arbeitgeber geschützt werden. Kernelemente der entsprechenden Richtlinie sehen unter anderem vor:

  • Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern bzw. Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern werden verpflichtet, ein internes Meldesystem einzurichten,
  • geschützt werden Arbeitnehmer und Beamte, nicht hingegen Anteilseigner und Mitglieder der Geschäftsführung,
  • eine Liste von Handlungen, die als Repressalien zu verstehen sind sowie
  • die Verpflichtung von Unternehmen und Behörden, innerhalb von drei Monaten auf gemeldete Missstände zu reagieren.

Weiterführende Informationen:

Communication from the Commission to The European Parliament, the Council and the European Economic and Social Committee – Strengthening Whistleblower Protection at EU Level