Der Geldwäscheskandal der Danske-Bank zieht immer größere Kreise. Neben der Deutschen Bank scheinen nun auch weitere deutsche Unternehmen von dem weltweit größten Geldwäscheskandal erfasst zu werden. Wie das ARD-Politmagazin Kontraste in Zusammenarbeit mit der Wochenzeitschrift „Die Zeit“ jüngst berichtet, haben namhafte deutsche Unternehmen Zahlungen erhalten, die von Konten kamen, die den Empfängern der Warenlieferungen angeblich nicht zugeordnet werden konnten. Den betroffenen Unternehmen drohen, neben einer möglichen Beschädigung ihres Rufes in der Öffentlichkeit, kostenintensive Bußgeld- und im schlimmsten Falle Strafverfahren gegen die Verantwortlichen.
Dabei muss es erst gar nicht so weit kommen. Die Vorgaben des Geldwäschegesetzes (GwG) sind in diesem Punkt klar: Güterhändler sind verpflichtet, die Vorgaben des Geldwäschegesetzes zu berücksichtigen. Auch den Begriff „Güterhändler“ definiert das GwG. „Güterhändler im Sinne dieses Gesetzes ist jede Person, die gewerblich Güter veräußert, unabhängig davon, in wessen Namen oder auf wessen Rechnung sie handelt.“ Der Kreis der Verpflichteten im Güterhandel im Sinne des GwG ist demnach sehr weitreichend. Da das GwG einen risikobasierten Ansatz verfolgt, unterliegen die verpflichteten Güterhändler allerdings nicht allesamt den gleichen Anforderungen bei der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben. Neben der grundsätzlichen Einhaltung allgemeiner Sorgfaltspflichten kann darüber hinaus auch ein Risikomanagement erforderlich werden, welches eine Geldwäsche-Risikoanalyse und darauf aufbauend geschäfts- und kundenbezogene interne Sicherungsmaßnahmen beinhaltet. Weitere Maßnahmen zur Geldwäscheprävention sind Mitarbeiterschulungen sowie die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten.
Die Zeit für Güterhändler, in der das GwG nur als lästiges Übel betrachtet wird, scheint durch die jüngsten Geldwäsche-Skandale, der Vergangenheit anzugehören. Im Gegenteilt: Es ist höchste Zeit, sich mit dem GwG auseinanderzusetzen und in allen Bereichen auf eine regelkonforme Unternehmensführung hinzuwirken. Nur dies sichert eine Unternehmung dauerhaft vor Compliance-Verstößen und schafft Kundenvertrauen sowie -bindung.

Link zur Sendung Kontraste vom 10.01.2019

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat heute Auslegungs – und Anwendungshinweise zum Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten in seiner Fassung vom 23. Juni 2017 gemäß § 51 Abs. 8 GwG veröffentlicht. Die Auslegungshinweise gelten für alle Verpflichteten, die unter der Aufsicht der Bafin gemäß § 50 Nr. 1 GwG stehen.

Auf unserer Unterseite „Behörden“ finden Sie einen Link zu den Auslegungs – und Anwendungshinweisen>>

Jüngst wurden zwei interessante Studien veröffentlicht, die die Dimensionen der Geldwäsche im deutschen Immobiliensektor und im internationalen Finanzsektor untersuchen.

Die Zahlen sind ernüchternd: Nach Schätzungen von Transparency International werden 15 bis 30 Prozent aller kriminellen Vermögenswerte in Immobilien investiert. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Transparency International, die am Freitag in Berlin vorgestellt worden ist. Gemessen am Volumen des deutschen Immobilienmarktes (2016: 237,5 Mrd.EUR) ist von einer hohen Dunkelziffer an gewaschenen Geldern auszugehen. „Für uns ist klar: Es gibt ein massives Problem mit Geldwäsche bei Immobilien in Deutschland. Die geltenden Gesetze und die Ausstattung der Ermittlungsbehörden stehen auch angesichts der Grenzenlosigkeit internationaler Finanzströme in keinem Verhältnis dazu“, so Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland. Die Studie schließt mit einigen Empfehlungen im Kampf gegen Geldwäsche:

  1. Die im Zusammenhang mit Immobilientransaktionen beteiligten Akteure (Makler, Notare, Rechtsanwälte, Banken, Investmentfonds, Bauwirtschaft) müssten verstärkt ihren Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz (Kundenidentifizierung und Verdachtsmeldungen) nachkommen.
  2. Die Einsichtnahme in Register zur Umsetzung des Know-Your-Customer-Prinzips müsse für die Verpflichteten vereinfacht werden.
  3. Bei der Erfassung von wirtschaftlich Berechtigten müssten Lücken geschlossen werden.
  4. Die Aufsichtsbehörden müssten gestärkt und die Aufsicht insgesamt verbessert werden.
  5. Die FIU sei so auszustatten, dass sie umfassende, verdachtsunabhängige Strukturanalysen durchführen könne.
  6. Es bräuchte einen umfassenden Ansatz, der strukturelle polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen ermögliche und stärke.
  7. Die internationale Zusammenarbeit der Behörden müsse verbessert werden.
  8. Das neue Recht der Vermögensabschöpfung müsse intensiver genutzt werden.
  9. Die Grundbücher müssten zentralisiert und öffentlich zugänglich gemacht werden.
  10. Schließlich sein ein stärkeres Bewusstsein in der Öffentlichkeit über Geldwäsche und Organisierte Kriminalität zu schaffen und Sanktionen wegen Geldwäsche zu veröffentlichen.

(Quelle: Pressemitteilung Transparency International Deutschland e.V., Abruf vom 07.12.2018)

Um den internationalen Finanzsektor ist es nicht besser bestellt. Davon zeugen bereits die aktuellen Geldwäsche-Skandale bei internationalen Banken. Das Phänomen der Geldwäsche im internationalen Bankensektor hat die Unternehmensberatung AlixPartners untersucht. AlixPartners‘ globale AML- und Sanktions-Compliance-Umfrage 2018 befragte 372 Finanzinstitute in 71 Ländern, um zu ermitteln, wie Finanzinstitute die Compliance-Herausforderungen im Hinblick auf sich ändernde und zunehmende Vorschriften bewältigen.

Die Ergebnisse dieser Studie auf einen Blick:

  • Nationale sowie transnationale Regulierungs- und Normierungsstellen müssten ihr Niveau der Regulierungsaufsicht und -durchsetzung erhöhen.
  • Die Vorstände scheinen sich mit Anti-Geldwäsche-Maßnahmen und Sanktionen in Compliance-Fragen zu befassen, aber 44% der Befragten gaben an, dass sie keine Schulungen zu Anti-Geldwäsche-Maßnahmen und Sanktionen und/oder regelmäßige Unterweisungen für ihre Vorstände anbieten.
  • Der Trend zum De-Risking habe sich bis 2018 fortgesetzt und die Compliance-Herausforderungen für Finanzinstitute weltweit verstärkt.
  • Der Fokus werde verstärkt auf die angemessene Identifizierung, Quantifizierung und Verwaltung von Anti-Geldwäsche-Maßnahmen und Sanktionsrisiken gelegt.
  • Transaktionsüberwachungssysteme für Anti-Geldwäsche-Maßnahmen und Sanktionen seien nach wie vor eine wichtige Kostenstelle und ein Schwerpunkt für Finanzinstitute.
  • Die neue US Customer Due Diligence-Regel und die anhaltende globale Fokussierung auf ultimative wirtschaftliche Eigentümerschaft stellen Finanzinstitute weltweit weiterhin vor Herausforderungen.
  • Benchmarking und unabhängige Validierungen von Anti-Geldwäsche-Maßnahmen und Sanktionsprogrammen würden nicht vollständig oder weitgehend übernommen.

(Quelle: Pressmitteilung AlixPartners, Abruf: 07.12.2018)

Link zur Studie:

Am 04.12.2018 hat der Europäische Rat einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der Geldwäsche vorgelegt. Vor dem Hintergrund der jüngsten Geldwäschevorkommnisse im europäischen Bankensektor und den bereits erlassen Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung hat der EU-Rat einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufgesetzt.

Dieser Aktionsplan verfolgt folgende, kurzfristigen Ziele, die bis spätestens Ende 2019 umgesetzt werden sollen:

  1. Ermittlung der Faktoren, die zu den jüngsten Fällen von Geldwäsche bei europäischen Finanzinstituten beigetragen haben, um mögliche zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mittel- und langfristig zu identifizieren und zu ergreifen;
  2. Erstellen eine „Risikokarte“ mit relevanten Risiken im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie der wirkungsvollsten aufsichtsrechtlichen Praktiken, um die Risiken zu reduzieren;
  3. Verbesserung des Austausches der Behörden untereinander durch Bereitstellung gemeinsamer Leitlinien unter der Berücksichtigung von Aspekten zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung;
  4. Sicherstellung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden;
  5. Klärung der Aspekte, die im Zusammenhang mit dem Entzug der Bankenzulassung stehen;
  6. Verbesserung der Aufsicht und des Informationsaustauschs zwischen den zuständigen Behörden;
  7. Austausch der effektivsten Aufsichtspraktiken zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanziuerung und Suche nach Grundlagen für die Konvergenz unter Berücksichtigung der nationalen Besonderheiten in der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung;
  8. Verbesserung der Fähigkeit der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESA), die vorhandenen Aufsichtsbefugnisse und -instrumente besser zu nutzen.

Damit zielt der Aktionsplan wesentlich auf eine bestimmte Schwachstelle in der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: Globale Finanzströme mit inkriminierten Geldern lassen sich nur durch eine wirkungsvolle Zusammenarbeit der nationalen Aufsichtsbehörden untereinander eindämmen. Die Stärkung der Aufsichtsbehörden im Nichtfinanzsektor sollte dabei nicht vergessen werden.

Den Aktionsplan finden Sie hier (auf Englisch) : General Secretariat of the Council: Anti-Money Laundering Action Plan – Council Conclusions (4 December 2018)

Der Sonderausschuss des EU-Parlaments für Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3) hat am gestrigen Mittwoch einen vorläufigen Bericht zur derzeitigen Situation in Europa veröffentlicht. Vor dem Hintergrund der Enthüllungen der letzten fünf Jahre (Luxleaks, Panama-Papiere, Fußballlecks und Paradies-Papiere) zeigten die vom Ausschuss untersuchten Fälle auf, dass die Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten nach wie vor unzureichend sei. Die Anti-Geldwäschebestimmungen in Europa seien eine lose Patchwork-Decke aus EU- und nationalen Vorschriften. Dies ermögliche Geldwäsche, teilweise in großem Umfang, wie jüngst durch einige europäische Banken. Der Berichtsentwurf enthält auch einige Empfehlungen, wie der Finanzkriminalität wirksam begegnet werden könne. So sei unter anderem die Ernennung von einheitlichen Ansprechpartnern in allen Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten und die mögliche Zentralisierung der Aufsicht über die Bekämpfung der Geldwäsche durch eine bestehende oder neue EU-Institution ein mögliches Instrument im Kampf gegen Geldwäsche.

Der Berichtsentwurf wird am 27. November offiziell vorgestellt und diskutiert.

(Quelle: Special tax committee: Draftspersons publish first findings and recommendations)

Weiterführende Hinweise (Links):

Draft report on Financial Crimes, Tax Evasion and Tax Avoidance (Link zur deutschen Version)

Part II of the draft report: Overview of activities during the mandate of the TAX3 Committee

Im Zusammenhang mit einem Strafverfahren gegen international agierende Geldwäscher in Paris ermitteln die deutschen Strafverfolgungsbehörden gegen mutmaßliche Geldwäscher auch in Deutschland. Wie der NDR, WDR und die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) berichten, sollen Mitglieder einer 14-köpfigen Gruppe Drogengelder südamerikanischer Drogenkartelle unter anderem in Juweliergeschäften in Nordrhein-Westfalen gewaschen haben. Mit den Drogengeldern seien Luxusuhren, Schmuck und teure Autos erworben worden, indem die Geldwäscher die Luxusgüter bar bezahlt hätten.
(Quelle: https://www.n-tv.de/panorama/Bande-kaufte-mit-Drogengeld-Luxusartikel-article20718496.html)

Praxistipp:

Das Geldwäschegesetz (GwG) definiert „Güterhändler“ als Personen, die gewerblich Güter veräußern, unabhängig davon, in wessen Namen oder auf wessen Rechnung sie handeln. Hochwertige Güter im Sinne des GwG sind Gegenstände, die sich aufgrund ihrer Beschaffenheit, ihres Verkehrswertes oder ihres bestimmungsgemäßen Gebrauchs von Gebrauchsgegenständen des Alltags abheben oder die aufgrund ihres Preises keine Alltagsanschaffung darstellen. Zu ihnen gehören insbesondere

  1. Edelmetalle wie Gold, Silber und Platin,
  2. Edelsteine,
  3. Schmuck und Uhren, Kunstgegenstände und Antiquitäten,
  4. Kraftfahrzeuge, Schiffe und Motorboote sowie Luftfahrzeuge.

Personen, die also mit solchen Gütern handeln gehören zu den Verpflichteten nach dem GwG und müssen Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Unternehmen umsetzen. Hierzu zählen:

  • Erstellung einer Geldwäsche-Risikoanalyse,
  • Ggf. Ableitung von Handlungsmaßnahmen zur Geldwäscheprävention
  • Bestellung eines Geldwäschebeauftragten und Anzeige gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde
  • Schulung der Mitarbeiter im Bereich Geldwäscheprävention

Denn eines zeigt der aktuelle Geldwäsche-Fall:
Die Strafverfolgungsbehörden folgen der Spur des Geldes und ermitteln meist die Herkunft hochwertiger Güter. Und kann dann der Verpflichtete nicht nachweisen, die Vorgaben des GwG vor der Durchführung des Geschäftes umgesetzt zu haben, drohen neben empfindlichen Strafen wegen leichtfertiger Geldwäsche, hohe Bußgelder, Abschöpfen des durch das Geschäft erlangten Geldes bis zum Verlust der Gewerbezulassung. Es lohnt sich also, eine dem Unternehmen angepasste Geldwäsche-Compliance aufzubauen.

Die Pressemeldungen der letzten Wochen und Monate ließen es erahnen: Die Immobilienbranche ist im besonderen Maße anfällig für Geldwäschedelikte. Hier will nun die FIU – Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beim Zoll – genauer hinsehen. Dies geht aus einem Interview hervor, welches der Chef der FIU, Christof Schulte, dem Handelsblatt gab. In der am 07.11.2018 erschienen Ausgabe stellt der FIU-Chef fest, dass in der Immobilienbranche komplizierte Konstruktionen genutzt würden, um große Summen mit einer einzelnen Transaktion in den Wirtschaftskreislauf zu schleusen. Schulte kritisiert, dass gerade bei Immobilientransaktionen bislang seitens der beteiligten Makler und Notare keine Verdachtsmeldungen kämen. Künftig sollen die Aktivitäten der FIU ausdrücklich auf die Immobilienbranche ausgerichtet werden, um kriminelle Aktivitäten zu bekämpfen. Schulte empfiehlt jedem, verdächtige Transaktionen zu melden, ansonsten drohen empfindliche Bußgelder. Von der Kritik nicht ausgespart werden die zuständigen Aufsichtsbehörden, die ihrer Aufsichtspflicht verstärkt nachkommen sollen.

(Quelle:  Christof Schulte im Interview – Geldwäsche-Bekämpfer nehmen Immobiliensektor ins Visier, Handelsblatt vom 07.11.2018)

Praxistipp:

Maklern und Notaren als Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz ist zu empfehlen,

  • den aktuellen Risikostatus durch eine Geldwäsche-Risikoanalyse zu erheben,
  • ggf. erforderliche Handlungsmaßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufzusetzen bzw. zu optimieren,
  • Mitarbeiter in das Geldwäschegesetz zu unterweisen und sie für mögliche Verdachtsfälle (Typologien) zu sensibilisieren und
  • einen Geldwäschebeauftragten sowie einen Stellvertreter zu bestellen.

Die BaFin hat den Entwurf eines Rundschreibens für einen angemessenen und risikoorientierten Umgang mit Virtuellen Währungen zur Konsultation gestellt. Der Entwurf des Rundschreibens empfiehlt unter anderem, die Herkunft der virtuellen Währungsbeträge beziehungsweise der für ihren Kauf eingesetzten finanziellen Mittel zu eruieren. Es stellt zudem zusätzliche Identifizierungsanforderungen und fordert die Institute auf zu prüfen, ob eine geldwäscherechtliche Verdachtsmeldung gemäß § 43 Absatz 1 Geldwäschegesetz (GwG) in Erwägung zu ziehen sei. Es liege in der Verantwortung der geldwäscherechtlich verpflichteten Institute, die Risiken, die mit Geschäften mit virtuellen Währungen einhergehen, zu bewerten und dafür geeignete und angemessene Maßnahmen zu ergreifen. Die angesprochenen Kredit-, Finanzdienstleistungs-, Zahlungs- und E-Geld-Institute haben bis zum 19. November 2018 Gelegenheit, zum Rundschreiben Stellung zu nehmen.
(Quelle: Mitteilung der BaFin vom 18.10.2018, Rundschreiben „Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit virtuellen Währungen – Hinweise für ein angemessenes risikoorientiertes Vorgehen“)

Mit einem am 25.10.2018 veröffentlichten Beschluss hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) gegen eine Geldwäschebeauftragte einer internationalen Großbank verhängten drei Geldbußen zwischen 2.500,00 € und 6.000,00 € wegen Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Erstattung von Meldungen nach dem Geldwäschegesetz bestätigt. Die Witwe eines ehemaligen Bundeskanzlers hatte einen Betrag in Höhe von insgesamt 500.000 € in bar auf Konten eingezahlt, ohne dass dieser Vorgang durch die Geldwäschebeauftragte mittels Geldwäscheverdachtsmeldungen unverzüglich angezeigt worden sei. Die Begründung, zunächst hätten eigene Ermittlungen zur Vermeidung von Verdachtsmeldungen „ins Blaue“ durchgeführt werden müssen, ließ das Gericht nicht gelten. Das Gesetz verfolge in § 11 Absatz 1 Ziff. 1a GWG a.F. (§ 46 Absatz 1 Ziff. 1 und 2 GWG n.F.) unmissverständlich das Ziel, verdächtige Transaktionen mit Hilde einer Geldwäscheverdachtsmeldung möglichst noch vor deren Durchführung durch die Strafverfolgungsbehörden unterbinden zu können. Es sei auch nicht Aufgabe einer Geldwäschebeauftragten (strafrechtliche) Ermittlungen durchzuführen.

(Quelle: OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.04.2018, Az. 2 Ss-OWi 1059/17)

Praxistipp:

Der Geldwäschebeauftragte (§ 7 GWG)

  • ist dafür verantwortlich, dass im Unternehmen sämtliche geldwäscherelevanten Vorschriften umgesetzt und eingehalten werden;
  • ist Ansprechpartner für Mitarbeiter (weisungsbefugt) und für Aufsichts- und Ermittlungsbehörden;
  • muss mit allen Angelegenheiten zur Geldwäscheprävention befasst sein;
  • muss über angemessene Mittel und Ressourcen zur Umsetzung seiner Aufgaben verfügen.

Die Financial Intelligence Unit (FIU), mittlerweile dem Zoll zugeordnet, hat kürzlich den Jahresbericht 2017 vorgelegt. Danach sind im Berichtszeitraum 59.845 Verdachtsmeldungen eingegangen, im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 31,25%. Wie auch im Jahr 2016 kamen im Jahr 2017 nahezu alle Verdachtsmeldungen – nämlich 99% – aus dem Finanzsektor. Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Jahresbericht 2017.

Jahresbericht 2017 der FIU>>