Die ca. 37.700 tätigen Finanzanlagenvermittler in Deutschland werden derzeit durch die Gewerbeämter oder Industrie- und Handelskammern beaufsichtigt. Einem Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zufolge soll unter anderem die Aufsicht nach dem Geldwäschegesetz ab dem 01.01.2021 auf die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) übertragen werden. Damit soll zum einen der fachlichen und organisatorischen Zersplitterung der Aufsicht im Bundesgebiet entgegengewirkt werden, zum anderen soll durch die personelle Entlastung der Gewerbeämter und der Industrie- und Handelskammern die Aufsicht im Nichtfinanzsektor gestärkt werden.
Für die Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz im Finanz- und Nichtfinanzsektor bedeutet dies, dass voraussichtlich mit einer Zunahme der Kontrolltätigkeiten der jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden zu rechnen ist.

(Quelle: Eckpunktepapier zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, 23.07.2019)

Der vorliegende Regierungsentwurf (Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie [Richtlinie (EU) 2018/843] vom 20.05.2019>>) zur Bekämpfung zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist heute vom Bundeskabinett beschlossen worden. Der Regierungsentwurf  dürfte dazu führen, dass die internen Prozessabläufe bei einzelnen Verpflichtetengruppen deutlich komplexer werden.

Im Einzelnen sind unter anderem folgende Maßnahmen beschlossen:

  • Geldwäscherechtlich Verpflichtete müssen künftig vor neuen Geschäften mit mitteilungspflichtigen Vereinigungen bzw. Rechtseinheiten einen Registrierungsnachweis oder Auszug aus dem Register einholen und ihnen im Transparenzregister auffallende Unstimmigkeiten melden. Zudem wird künftig die Öffentlichkeit Zugriff auf das Transparenzregister haben;
  • die Verdachtsmeldepflichten für Makler und Notare werden konkretisiert und geschärft;
  • Für Edelmetallhändler wird der Schwellenwert, der zusätzliche Sorgfaltspflichten auslöst, von derzeit 10.000 Euro deutlich auf 2.000 Euro abgesenkt;
  • Künftig werden die geldwäscherechtlichen Pflichten auf Ausrichter von Versteigerungen, auch der öffentlichen Hand, erweitert. Das betrifft dann auch Zwangsversteigerungen von Immobilien durch Gerichte;
  • Anbieter zur Verwahrung, Verwaltung und Sicherung von Kryptowerten werden u. a. verpflichtet, Verdachtsfälle zu melden.

(Quelle: Pressemitteilung Bundesministerium der Finanzen vom 31.07.2019)

Die Mitgliedsstaaten der EU haben bei der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch Nachholbedarf. Dies geht aus einem supranationalen Risikobewertungsbericht vor, den die Kommission vor wenigen Tagen veröffentlicht hat. Konkret bemängelt die Kommission, dass

  • die Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen (Zentralstellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen, Financial Intelligence Units – FIU) unzureichend sei,
  • insbesondere im Bankensektor nach wie vor die gesetzlichen Vorgaben zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nicht wirksam oder in Teilen gar nicht befolgt würden,
  • Schwachstellen, insbesondere in Bezug auf anonyme Produkte, die Ermittlung der wirtschaftlichen Eigentümer und neue nicht regulierte Produkte wie virtuelle Vermögenswerte bestünden.

Der Bericht geht auch auf neue Bereiche ein, wie z.B. Profifussball und Freihandelszonen, in denen vermehrt Geldwäscheaktivitäten zu beobachten sind.

Praxistipp:
Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz (GwG) ist zu empfehlen, den aktuellen Risikobewertungsbericht der EU-Kommission bei der unternehmensinternen Umsetzung der GwG-Vorgaben zu berücksichtigen. Denn es ist davon auszugehen, dass Teile des Berichtes in künftige, regulatorische Vorgaben einfließen werden.

Den Risikobewertungsbericht der EU-Kommission finden Sie auf unserer Unterseite unter Materialien/Int.Institutionen>>.

Für Unternehmen, die mit digitalen Vermögenswerten handeln oder eine Plattform zum Handel mit solchen anbieten, stellt die FATF seit einigen Tagen einen Leitfaden für einen risikobasierten Umgang mit virtuellen Vermögenswerten zur Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfianzierung zur Verfügung. Dieser Leitfaden soll verpflichtete Unternehmen unter anderem darin unterstützen, ihr Risikomanagement und interne Sicherungsmaßnahmen zu überprüfen und ggf. zu optimieren. Der Leitfaden ersetzt den Leitfaden aus dem Jahr 2015 ( FATF Guidance for a Risk-Based Approach to Virtual Currencies).

>> FATF Guidance for a risk-based approach virtual assets and virtual asset service providers, 2019

Die Financial Action Task Force (FATF), ein international führendes Gremium zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, hat in seiner Sitzung vom 19.- 21. Juni 2019 in Orlando (USA) Saudi-Arabien als vollwertiges Mitglied aufgenommen. Für Verpflichtete, die mit Kunden aus Saudi-Arabien Geschäftsbeziehungen unterhalten bzw. Transaktionen durchführen, könnte ggf. eine Überarbeitung der Risikobewertung im Rahmen der Risikoanalyse erforderlich werden.

Die Deutsche Kreditwirtschaft – die Interessenvertretung der fünf kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände – hat am 03. Juni 2019 ihre Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/843 (5.EU-Geldwäscherichtlinie) veröffentlicht.
> Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/843

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 20. Mai 2019 einen Gesetzentwurf  zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie [Richtlinie (EU) 2018/843] vorgelegt. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem folgenden Regelungen vor:

  • Erweiterung des geldwäscherechtlichen Verpflichtetenkreises im Finanzsektor um
    – Anbieter von elektronischen Geldbörsen (sog. Wallet Provider)
    – Umtauschplattformen
    – Zahlungs- und E-Geld-Institute mit Sitz im Ausland, die im Inland über Vertriebshelfer („Agenten“) tätig werden
  • Erweiterung des geldwäscherechtlichen Verpflichtetenkreises im Nicht-Finanzsektor um:
    – Immobilienmakler bei der Vermittlung von Mietverträgen, wenn die monatliche Miete mindestens 10.000 EUR beträgt
    – über Steuerberater bzw. Steuerbevollmächtigte hinaus alle wesentlichen Dienstleister in Steuerangelegenheiten
    – im Kunstsektor über Kunsthändler und -vermittler hinaus zukünftig auch Lagerer von Kunst (nur in Freihäfen) ab einem Transaktionswert i.H.v. 10.000 EUR
  • Vereinheitlichung der verstärkten Sorgfaltspflichten bei Hochrisikoländern
  • Konkretisierung des Personenkreises „politisch exponierte Personen“ durch Listen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission zu Funktionen bzw. Ämtern
  • einen öffentlichen Zugang zum elektronischen Transparenzregister sowie die Vernetzung der europäischen Transparenzregister
  • Senkung der Betragsschwelle für den Edelmetallhandel von derzeit 10.000 Euro auf 2.000 Euro
  • Erweiterung der Bußgeldvorschriften dahingehend, dass auch fahrlässige Pflichtverletzungen sanktioniert werden sollen

Deutschland hat bis zum 10. Januar 2020 Zeit, die Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Geplant ist, dass das überarbeitete Geldwäschegesetz am 01. Januar 2020 in Kraft treten soll.

Praxistipp:

Am 14.05.2019 ist im Amtsblatt der Europäischen Union die Delegierte Verordnung (EU) 2019/758 der Kommission vom 31. Januar 2019 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die von Kredit- und Finanzinstituten zur Minderung des Risikos von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in bestimmten Drittländern mindestens zu treffenden Maßnahmen und die Art zusätzlich zu treffender Maßnahmen veröffentlicht worden.

Nach Artikel 2 der Verordnung werden Kredit- und Finanzinstitute verpflichtet, in jedem Drittland, in dem sie eine Zweigstelle errichtet haben oder ein Tochterunternehmen unterhalten, das sich mehrheitlich in ihrem Besitz befindet,

a) das für ihre Gruppe bestehende Risiko von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bewerten und die Aufzeichnung und fortlaufende Aktualisierung dieser Bewertung sowie deren Aufbewahrung zum Zwecke ihrer gemeinsamen Nutzung mit der für die Gruppe zuständigen Behörde zu gewährleisten;

b) sicherzustellen, dass dem unter Buchstabe a genannten Risiko in den gruppenweit anzuwendenden Strategien und Verfahren zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung der Gruppe angemessen Rechnung getragen wird;

c) die Genehmigung der Geschäftsleitung auf Gruppenebene für die unter Buchstabe a genannte Risikobewertung und die unter Buchstabe b genannten gruppenweit anzuwendenden Strategien und Verfahren zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einzuholen;

d) gezielte Schulungen für relevante Mitarbeiter in dem Drittland anzubieten, um ihnen die Erkennung von Risikoindikatoren hinsichtlich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu ermöglichen und die Wirksamkeit der Schulungen sicherzustellen.

Die Verordnung tritt am 03. Juni 2019 in Kraft und ist bis zum 03. September 2019 durch die Kredit- und Finanzinstitute umzusetzen.

Praxistipp:

Auch wenn man in Anbetracht der aktuellen Pressemitteilungen an der gruppenweiten Einhaltung von internen Sicherungsmaßnahmen von deutschen Finanzinstituten im Ausland Zweifeln könnte, empfiehlt es sich, die aktuellen Standards der Geldwäscheprävention im Ausland von Zweigstellen und Tochterunternehmen bis spätestens zum Inkrafttreten der Verordnung einer kritischen Betrachtung zu unterziehen. Dabei sollten folgende Bereiche einem Monitoring unterzogen werden (sofern nicht bereits [laufend] geschehen):

  1. relevante Gesetzgebung im Drittland
  2. vorhandene interne Sicherungsmaßnahmen und Arbeitsanweisungen des Tochterunternehmens/der Zweigstelle im Drittland

Den Text der Verordnung finden Sie auf unserer Website unter Gesetze/Verordnungen/Richtlinien>>.

 

Ein deutsches Finanzinstitut steht zum wiederholten Male wegen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit internen Sicherungsmaßnahmen bei der Geldwäscheprävention im Fokus internationaler Berichterstattung. Dies soll zum Anlass genommen werden, einmal auf die Bedeutung der Einhaltung des Geldwäschegesetzes (GwG) bei international agierenden Unternehmen hinzuweisen. Maßgebliche Norm ist hier der § 9 GwG.

§ 9 Absatz 1 GwG schreibt vor, dass

„Verpflichtete, die Mutterunternehmen einer Gruppe sind, eine Risikoanalyse für alle gruppenangehörigen Unternehmen, Zweigstellen und Zweigniederlassungen, die geldwäscherechtlichen Pflichten unterliegen, durchzuführen [haben]. Auf Grundlage dieser Risikoanalyse haben sie gruppenweit folgende Maßnahmen zu ergreifen:

  1. gruppenweit einheitliche interne Sicherungsmaßnahmen gemäß § 6 Absatz 1 und 2,
  2. die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten, der für die Erstellung einer gruppenweiten Strategie zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie für die Koordinierung und Überwachung ihrer Umsetzung zuständig ist,
  3. Verfahren für den Informationsaustausch innerhalb der Gruppe zur Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung sowie
  4. Vorkehrungen zum Schutz von personenbezogenen Daten.

Sie haben sicherzustellen, dass die Pflichten und Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 von ihren nachgeordneten Unternehmen, Zweigstellen oder Zweigniederlassungen, soweit diese geldwäscherechtlichen Pflichten unterliegen, wirksam umgesetzt werden.“

Auf der Basis der gruppenweiten Risikoanalyse hat das Mutterunternehmen also die erforderlichen internen Sicherungsmaßnahmen für alle gruppenpflichtigen Zweigstellen, Zweigniederlassungen und Unternehmen zu ergreifen und eine wirksame Umsetzung dieser Pflichten und Maßnahmen sicherzustellen. Zu diesen Pflichten gehören unter anderem (sh. BaFin, Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz, S. 83):

  • Verstärkte Kontrollen, Vor-Ort Besuche oder Prüfungen im Hinblick auf eine effektive Identifizierung, Bewertung und Behandlung von Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiken,
  • das Erfordernis der Zustimmung von Vorgesetzten zur Begründung oder Fortführung von Geschäftsbeziehungen oder gelegentlichen Transaktionen mit höherem Risiko,
  • die Pflicht zur Bestimmung der Herkunft und ggf. der Verwendung von in einer Geschäftsbeziehung oder einer gelegentlichen Transaktion verwendeten Vermögenswerten,
  • die Pflicht zur Durchführung verstärkter kontinuierlicher Überwachungen von Geschäftsbeziehungen und darin erfolgenden Transaktionen, so dass Gewissheit hinsichtlich möglicher Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungsrisiken besteht,
  • der Austausch von Informationen mit dem Mutterunternehmen über Verdachtsmeldungen und die diese begründenden konkreten Umstände, soweit dies nach dem Recht des betreffenden Drittstaats zulässig ist.

Verstöße gegen gruppenweit bestehende Pflichten zur Verhinderung von Geldwäsche sind, sogar bei leichtfertigem Handeln, bußgeldbewehrt; dies bis zu einer Höhe von 5 Mio. Euro oder 10 % des Gesamtumsatzes im Geschäftsjahr. Die Umsetzung des Geldwäschegesetzes in einer international agierenden Unternehmensgruppe dient also unmittelbar der Unternehmensreputation, verringert Haftungsrisiken der verantwortlichen Akteure und vermeidet Bußgelder.

Am 04. März d.J. haben wir über die Enthüllungen des internationalen Recherchenetzwerks OCCRP zu den globalen Geldwäschehandlungen rund um die russische Investmentbank Troika Dialog berichtet. Das Recherchenetzwerk hat nun nachgelegt und eine interaktive, graphische Darstellung dieses gigantischen Geldwäschesystems veröffentlicht.  Die interaktive Darstellung von OCCRP zum Geldwäschesystem rund um die Investmentbank Troika Dialog finden Sie hier: „Troika Laundromat