Einträge von Boltze

Schweizer Finanzmarktaufsicht nimmt Kryptowährungen unter die Lupe

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA nimmt künftig den Bereich der Krypto- und Bitcoin-Währungen verstärkt  in die Pflicht zur Geldwäscheprävention. Dies geht aus einer jüngst veröffentlichten Richtlinie der FINMA hervor, wonach die von der FINMA beaufsichtigten Institute Kryptowährungen oder andere Token grundsätzlich nur an externe Wallets ihrer eigenen, bereits identifizierten Kunden schicken und auch nur von solchen […]

Finanzanlagenvermittler: Übertragung der Geldwäsche-Aufsicht auf BaFin geplant

Die ca. 37.700 tätigen Finanzanlagenvermittler in Deutschland werden derzeit durch die Gewerbeämter oder Industrie- und Handelskammern beaufsichtigt. Einem Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zufolge soll unter anderem die Aufsicht nach dem Geldwäschegesetz ab dem 01.01.2021 auf die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) übertragen werden. Damit soll zum einen der fachlichen und organisatorischen Zersplitterung […]

Bundeskabinett verschärft Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung

Der vorliegende Regierungsentwurf (Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie [Richtlinie (EU) 2018/843] vom 20.05.2019>>) zur Bekämpfung zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist heute vom Bundeskabinett beschlossen worden. Der Regierungsentwurf  dürfte dazu führen, dass die internen Prozessabläufe bei einzelnen Verpflichtetengruppen deutlich komplexer werden. Im Einzelnen sind unter anderem folgende Maßnahmen beschlossen: […]

EU Kommission legt supranationalen Risikobewertungsbericht vor

Die Mitgliedsstaaten der EU haben bei der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch Nachholbedarf. Dies geht aus einem supranationalen Risikobewertungsbericht vor, den die Kommission vor wenigen Tagen veröffentlicht hat. Konkret bemängelt die Kommission, dass die Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen (Zentralstellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen, Financial Intelligence Units – FIU) unzureichend sei, […]

Bekämpfung der Geldwäsche bei virtuellen Vermögenswerten

Für Unternehmen, die mit digitalen Vermögenswerten handeln oder eine Plattform zum Handel mit solchen anbieten, stellt die FATF seit einigen Tagen einen Leitfaden für einen risikobasierten Umgang mit virtuellen Vermögenswerten zur Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfianzierung zur Verfügung. Dieser Leitfaden soll verpflichtete Unternehmen unter anderem darin unterstützen, ihr Risikomanagement und interne Sicherungsmaßnahmen zu überprüfen und […]

FATF nimmt Saudi-Arabien als Mitgliedsstaat auf

Die Financial Action Task Force (FATF), ein international führendes Gremium zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, hat in seiner Sitzung vom 19.- 21. Juni 2019 in Orlando (USA) Saudi-Arabien als vollwertiges Mitglied aufgenommen. Für Verpflichtete, die mit Kunden aus Saudi-Arabien Geschäftsbeziehungen unterhalten bzw. Transaktionen durchführen, könnte ggf. eine Überarbeitung der Risikobewertung im Rahmen der Risikoanalyse […]

Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zum GwG-Referentenentwurf veröffentlicht

Die Deutsche Kreditwirtschaft – die Interessenvertretung der fünf kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände – hat am 03. Juni 2019 ihre Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/843 (5.EU-Geldwäscherichtlinie) veröffentlicht. > Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/843

Bundesfinanzministerium veröffentlicht Referentenentwurf zur Novellierung des Geldwäschegesetzes

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 20. Mai 2019 einen Gesetzentwurf  zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie [Richtlinie (EU) 2018/843] vorgelegt. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem folgenden Regelungen vor: Erweiterung des geldwäscherechtlichen Verpflichtetenkreises im Finanzsektor um – Anbieter von elektronischen Geldbörsen (sog. Wallet Provider) – Umtauschplattformen – Zahlungs- und E-Geld-Institute mit Sitz im Ausland, […]

Interne Sicherungsmaßnahmen für Kredit- und Finanzinstitute im Ausland

Am 14.05.2019 ist im Amtsblatt der Europäischen Union die Delegierte Verordnung (EU) 2019/758 der Kommission vom 31. Januar 2019 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die von Kredit- und Finanzinstituten zur Minderung des Risikos von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in bestimmten Drittländern mindestens zu treffenden Maßnahmen […]

Gruppenweite Einhaltung von Pflichten zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Ein deutsches Finanzinstitut steht zum wiederholten Male wegen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit internen Sicherungsmaßnahmen bei der Geldwäscheprävention im Fokus internationaler Berichterstattung. Dies soll zum Anlass genommen werden, einmal auf die Bedeutung der Einhaltung des Geldwäschegesetzes (GwG) bei international agierenden Unternehmen hinzuweisen. Maßgebliche Norm ist hier der § 9 GwG. § 9 Absatz 1 GwG schreibt […]