Der vorliegende Regierungsentwurf (Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie [Richtlinie (EU) 2018/843] vom 20.05.2019>>) zur Bekämpfung zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist heute vom Bundeskabinett beschlossen worden. Der Regierungsentwurf  dürfte dazu führen, dass die internen Prozessabläufe bei einzelnen Verpflichtetengruppen deutlich komplexer werden.

Im Einzelnen sind unter anderem folgende Maßnahmen beschlossen:

  • Geldwäscherechtlich Verpflichtete müssen künftig vor neuen Geschäften mit mitteilungspflichtigen Vereinigungen bzw. Rechtseinheiten einen Registrierungsnachweis oder Auszug aus dem Register einholen und ihnen im Transparenzregister auffallende Unstimmigkeiten melden. Zudem wird künftig die Öffentlichkeit Zugriff auf das Transparenzregister haben;
  • die Verdachtsmeldepflichten für Makler und Notare werden konkretisiert und geschärft;
  • Für Edelmetallhändler wird der Schwellenwert, der zusätzliche Sorgfaltspflichten auslöst, von derzeit 10.000 Euro deutlich auf 2.000 Euro abgesenkt;
  • Künftig werden die geldwäscherechtlichen Pflichten auf Ausrichter von Versteigerungen, auch der öffentlichen Hand, erweitert. Das betrifft dann auch Zwangsversteigerungen von Immobilien durch Gerichte;
  • Anbieter zur Verwahrung, Verwaltung und Sicherung von Kryptowerten werden u. a. verpflichtet, Verdachtsfälle zu melden.

(Quelle: Pressemitteilung Bundesministerium der Finanzen vom 31.07.2019)

Die Mitgliedsstaaten der EU haben bei der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch Nachholbedarf. Dies geht aus einem supranationalen Risikobewertungsbericht vor, den die Kommission vor wenigen Tagen veröffentlicht hat. Konkret bemängelt die Kommission, dass

  • die Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen (Zentralstellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen, Financial Intelligence Units – FIU) unzureichend sei,
  • insbesondere im Bankensektor nach wie vor die gesetzlichen Vorgaben zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nicht wirksam oder in Teilen gar nicht befolgt würden,
  • Schwachstellen, insbesondere in Bezug auf anonyme Produkte, die Ermittlung der wirtschaftlichen Eigentümer und neue nicht regulierte Produkte wie virtuelle Vermögenswerte bestünden.

Der Bericht geht auch auf neue Bereiche ein, wie z.B. Profifussball und Freihandelszonen, in denen vermehrt Geldwäscheaktivitäten zu beobachten sind.

Praxistipp:
Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz (GwG) ist zu empfehlen, den aktuellen Risikobewertungsbericht der EU-Kommission bei der unternehmensinternen Umsetzung der GwG-Vorgaben zu berücksichtigen. Denn es ist davon auszugehen, dass Teile des Berichtes in künftige, regulatorische Vorgaben einfließen werden.

Den Risikobewertungsbericht der EU-Kommission finden Sie auf unserer Unterseite unter Materialien/Int.Institutionen>>.