Der – möglicherweise ungeregelte – Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union steht unmittelbar bevor. Deutsche Unternehmen, die planen in Großbritannien eine Niederlassung zu gründen, sollten sich frühzeitig mit dem Geldwäscherecht vor Ort vertraut machen. Eine gute Übersicht zu diesem Thema bietet eine Seite der britischen Regierung unter folgendem Link: Money laundering regulations. Hier finden Sie weiterführende Informationen und Links rund um das Thema „Geldwäscheprävention“.

Wie SPIEGEL ONLINE  jüngst berichtet (>>“Wie die russische Geldwaschmaschine funktioniert“, 22.02.2019), haben deutsche Fahnder aus München Vermögenswerte in Höhe von 50 Millionen Euro, vorwiegend Gewerbeimmobilien in Bayern, beschlagnahmt. Bezahlt worden seien die Immobilien mit russischem Schwarzgeld. Diese Gelder sind Teil einer gigantischen Geldwaschmaschine, in der angeblich zwischen Januar 2011 und Oktober 2014 über 19 russische Banken über 20 Milliarden Euro gewaschen worden seien. Die Gelder liefen an 5.140 Unternehmen über 732 Banken in 96 Staaten. Auch deutsche Unternehmen sind in diese Vorgänge involviert. Es ist zu vermuten, dass die Behörden der Spur des Geldes folgen werden und die betroffenen Unternehmen damit rechnen müssen, unbequeme Fragen gestellt zu bekommen.

Praxistipp

Um zu verhindern, dass das eigene Unternehmen (in diesem Fall Immobilienmakler) zu Zwecken der Geldwäsche missbraucht wird, sollten folgende Maßnahmen berücksichtigt werden:

  1. Durchführung einer unternehmensspezifischen Risikoanalyse
  2. Aufsetzen geschäfts- und kundenspezifischer interner Sicherungsmaßnahmen
  3. ggf. Bestellung eines Geldwäschebeauftragten
  4. laufende Schulung und Sensibilisierung der Mitarbeiter
  5. Sicherstellung, dass die gebotenen Sorgfaltspflichten im Tagesgeschäft eingehalten werden

Klar ist aber auch, dass es nicht Aufgabe der Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz (GwG) ist, im konkreten Einzelfall eigene Ermittlungen durchzuführen (so auch das OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.04.2018, 2 Ss-Owi 1059/17). Ein Unternehmen sollte jedoch so GwG-compliant aufgestellt sein, dass den verantwortlichen Führungskräften nicht später der Vorwurf gemacht werden kann, sie seien ihren Organisationspflichten nicht im gesetzlich-geforderten Maße nachgekommen.

Vom 20.-22. Febuar 2019 hat in Paris die zweite Plenarsitzung der FATF  stattgefunden. Die Ergbnisse dieser Plenarsitzung sind veröffentlicht und können hier (>>Outcomes FATF Plenary, 20-22 February 2019) nachgelesen werden. Die FATF (Financial Action Task Force on Money Laundering) ist ein supranationaler Arbeitskreis, der von Paris aus Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche entwickelt.

Am 15.02.2019 hat die BaFin das Rundschreiben 01/2019 (GW) mit folgenden Inhalten veröffentlicht:

  1. Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 vom 14.07.2016, zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2018/1467 vom 27.07.2018
  2. Erklärung der FATF („FATF Public Statement“) vom 19.10.2018 zum Iran und zur Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea)
  3. Informationsbericht der FATF vom 19.10.2018 zu Ländern unter Beobachtung

(Quelle: BaFin, Rundschreiben 01/2019 (GW))

Sie finden das Rundschreiben hier:

> BaFin, Rundschreiben 01/2019 (GW) oder
> Materialien/Behörden/BaFin

 

Aktualisierung vom 04.03.2019:

Auf Druck von Saudi-Arabien sowie der USA ist die Liste der EU-Kommission mit Geldwäsche-Ländern vorerst gestoppt. Wir halten Sie über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Die EU-Kommission hat am 13. Februar 2019 eine Liste zu den Drittstaaten veröffentlicht, die nach ihrer Ansicht grundsätzliche Defizite bei der Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen. Gegen den Widerstand Deutschlands, auch Panama und Saudi Arabien aufzunehmen, hat die EU-Kommission nun folgende Staaten als Hochrisikoländer eingestuft:

(1) Die Bahamas,
(2) Botswana,
(3) Demokratische Volksrepublik Korea,
(4) Äthiopien,
(5) Ghana,
(6) Iran,
(7) Pakistan,
(8) Sri Lanka,
(9) Syrien,
(10) Trinidad und Tobago,
(11) Tunesien,
(12) Jemen,
(13) Afghanistan,
(14) Amerikanisch-Samoa,
(15) Guam,
(16) Irak,
(17) Libyen,
(18) Nigeria,
(19) Panama,
(20) Puerto Rico,
(21) Samoa,
(22) Saudi-Arabien,
(23) US Virgin Islands.

Für Verpflichte bedeutet dies, dass bei Kunden, die aus den vorbenannten Ländern stammen, verstärkte Sorgfaltspflichten gemäß § 15 GwG einzuhalten sind. Zu den verstärkten Sorgfaltspflichten gehören insbesondere:

  1. Die Begründung oder Fortführung einer Geschäftsbeziehung bedarf der Zustimmung eines Mitglieds der Führungsebene,
  2. es sind angemessene Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Herkunft der Vermögenswerte bestimmt werden kann, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung oder der Transaktion eingesetzt werden, und
  3. die Geschäftsbeziehung ist einer verstärkten kontinuierlichen Überwachung zu unterziehen.