Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat heute Auslegungs – und Anwendungshinweise zum Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten in seiner Fassung vom 23. Juni 2017 gemäß § 51 Abs. 8 GwG veröffentlicht. Die Auslegungshinweise gelten für alle Verpflichteten, die unter der Aufsicht der Bafin gemäß § 50 Nr. 1 GwG stehen.

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Jüngst wurden zwei interessante Studien veröffentlicht, die die Dimensionen der Geldwäsche im deutschen Immobiliensektor und im internationalen Finanzsektor untersuchen.

Die Zahlen sind ernüchternd: Nach Schätzungen von Transparency International werden 15 bis 30 Prozent aller kriminellen Vermögenswerte in Immobilien investiert. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Transparency International, die am Freitag in Berlin vorgestellt worden ist. Gemessen am Volumen des deutschen Immobilienmarktes (2016: 237,5 Mrd.EUR) ist von einer hohen Dunkelziffer an gewaschenen Geldern auszugehen. „Für uns ist klar: Es gibt ein massives Problem mit Geldwäsche bei Immobilien in Deutschland. Die geltenden Gesetze und die Ausstattung der Ermittlungsbehörden stehen auch angesichts der Grenzenlosigkeit internationaler Finanzströme in keinem Verhältnis dazu“, so Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland. Die Studie schließt mit einigen Empfehlungen im Kampf gegen Geldwäsche:

  1. Die im Zusammenhang mit Immobilientransaktionen beteiligten Akteure (Makler, Notare, Rechtsanwälte, Banken, Investmentfonds, Bauwirtschaft) müssten verstärkt ihren Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz (Kundenidentifizierung und Verdachtsmeldungen) nachkommen.
  2. Die Einsichtnahme in Register zur Umsetzung des Know-Your-Customer-Prinzips müsse für die Verpflichteten vereinfacht werden.
  3. Bei der Erfassung von wirtschaftlich Berechtigten müssten Lücken geschlossen werden.
  4. Die Aufsichtsbehörden müssten gestärkt und die Aufsicht insgesamt verbessert werden.
  5. Die FIU sei so auszustatten, dass sie umfassende, verdachtsunabhängige Strukturanalysen durchführen könne.
  6. Es bräuchte einen umfassenden Ansatz, der strukturelle polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen ermögliche und stärke.
  7. Die internationale Zusammenarbeit der Behörden müsse verbessert werden.
  8. Das neue Recht der Vermögensabschöpfung müsse intensiver genutzt werden.
  9. Die Grundbücher müssten zentralisiert und öffentlich zugänglich gemacht werden.
  10. Schließlich sein ein stärkeres Bewusstsein in der Öffentlichkeit über Geldwäsche und Organisierte Kriminalität zu schaffen und Sanktionen wegen Geldwäsche zu veröffentlichen.

(Quelle: Pressemitteilung Transparency International Deutschland e.V., Abruf vom 07.12.2018)

Um den internationalen Finanzsektor ist es nicht besser bestellt. Davon zeugen bereits die aktuellen Geldwäsche-Skandale bei internationalen Banken. Das Phänomen der Geldwäsche im internationalen Bankensektor hat die Unternehmensberatung AlixPartners untersucht. AlixPartners‘ globale AML- und Sanktions-Compliance-Umfrage 2018 befragte 372 Finanzinstitute in 71 Ländern, um zu ermitteln, wie Finanzinstitute die Compliance-Herausforderungen im Hinblick auf sich ändernde und zunehmende Vorschriften bewältigen.

Die Ergebnisse dieser Studie auf einen Blick:

  • Nationale sowie transnationale Regulierungs- und Normierungsstellen müssten ihr Niveau der Regulierungsaufsicht und -durchsetzung erhöhen.
  • Die Vorstände scheinen sich mit Anti-Geldwäsche-Maßnahmen und Sanktionen in Compliance-Fragen zu befassen, aber 44% der Befragten gaben an, dass sie keine Schulungen zu Anti-Geldwäsche-Maßnahmen und Sanktionen und/oder regelmäßige Unterweisungen für ihre Vorstände anbieten.
  • Der Trend zum De-Risking habe sich bis 2018 fortgesetzt und die Compliance-Herausforderungen für Finanzinstitute weltweit verstärkt.
  • Der Fokus werde verstärkt auf die angemessene Identifizierung, Quantifizierung und Verwaltung von Anti-Geldwäsche-Maßnahmen und Sanktionsrisiken gelegt.
  • Transaktionsüberwachungssysteme für Anti-Geldwäsche-Maßnahmen und Sanktionen seien nach wie vor eine wichtige Kostenstelle und ein Schwerpunkt für Finanzinstitute.
  • Die neue US Customer Due Diligence-Regel und die anhaltende globale Fokussierung auf ultimative wirtschaftliche Eigentümerschaft stellen Finanzinstitute weltweit weiterhin vor Herausforderungen.
  • Benchmarking und unabhängige Validierungen von Anti-Geldwäsche-Maßnahmen und Sanktionsprogrammen würden nicht vollständig oder weitgehend übernommen.

(Quelle: Pressmitteilung AlixPartners, Abruf: 07.12.2018)

Link zur Studie:

Am 04.12.2018 hat der Europäische Rat einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der Geldwäsche vorgelegt. Vor dem Hintergrund der jüngsten Geldwäschevorkommnisse im europäischen Bankensektor und den bereits erlassen Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung hat der EU-Rat einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufgesetzt.

Dieser Aktionsplan verfolgt folgende, kurzfristigen Ziele, die bis spätestens Ende 2019 umgesetzt werden sollen:

  1. Ermittlung der Faktoren, die zu den jüngsten Fällen von Geldwäsche bei europäischen Finanzinstituten beigetragen haben, um mögliche zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mittel- und langfristig zu identifizieren und zu ergreifen;
  2. Erstellen eine „Risikokarte“ mit relevanten Risiken im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie der wirkungsvollsten aufsichtsrechtlichen Praktiken, um die Risiken zu reduzieren;
  3. Verbesserung des Austausches der Behörden untereinander durch Bereitstellung gemeinsamer Leitlinien unter der Berücksichtigung von Aspekten zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung;
  4. Sicherstellung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden;
  5. Klärung der Aspekte, die im Zusammenhang mit dem Entzug der Bankenzulassung stehen;
  6. Verbesserung der Aufsicht und des Informationsaustauschs zwischen den zuständigen Behörden;
  7. Austausch der effektivsten Aufsichtspraktiken zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanziuerung und Suche nach Grundlagen für die Konvergenz unter Berücksichtigung der nationalen Besonderheiten in der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung;
  8. Verbesserung der Fähigkeit der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESA), die vorhandenen Aufsichtsbefugnisse und -instrumente besser zu nutzen.

Damit zielt der Aktionsplan wesentlich auf eine bestimmte Schwachstelle in der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: Globale Finanzströme mit inkriminierten Geldern lassen sich nur durch eine wirkungsvolle Zusammenarbeit der nationalen Aufsichtsbehörden untereinander eindämmen. Die Stärkung der Aufsichtsbehörden im Nichtfinanzsektor sollte dabei nicht vergessen werden.

Den Aktionsplan finden Sie hier (auf Englisch) : General Secretariat of the Council: Anti-Money Laundering Action Plan – Council Conclusions (4 December 2018)