Der Sonderausschuss des EU-Parlaments für Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3) hat am gestrigen Mittwoch einen vorläufigen Bericht zur derzeitigen Situation in Europa veröffentlicht. Vor dem Hintergrund der Enthüllungen der letzten fünf Jahre (Luxleaks, Panama-Papiere, Fußballlecks und Paradies-Papiere) zeigten die vom Ausschuss untersuchten Fälle auf, dass die Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten nach wie vor unzureichend sei. Die Anti-Geldwäschebestimmungen in Europa seien eine lose Patchwork-Decke aus EU- und nationalen Vorschriften. Dies ermögliche Geldwäsche, teilweise in großem Umfang, wie jüngst durch einige europäische Banken. Der Berichtsentwurf enthält auch einige Empfehlungen, wie der Finanzkriminalität wirksam begegnet werden könne. So sei unter anderem die Ernennung von einheitlichen Ansprechpartnern in allen Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten und die mögliche Zentralisierung der Aufsicht über die Bekämpfung der Geldwäsche durch eine bestehende oder neue EU-Institution ein mögliches Instrument im Kampf gegen Geldwäsche.

Der Berichtsentwurf wird am 27. November offiziell vorgestellt und diskutiert.

(Quelle: Special tax committee: Draftspersons publish first findings and recommendations)

Weiterführende Hinweise (Links):

Draft report on Financial Crimes, Tax Evasion and Tax Avoidance (Link zur deutschen Version)

Part II of the draft report: Overview of activities during the mandate of the TAX3 Committee

Im Zusammenhang mit einem Strafverfahren gegen international agierende Geldwäscher in Paris ermitteln die deutschen Strafverfolgungsbehörden gegen mutmaßliche Geldwäscher auch in Deutschland. Wie der NDR, WDR und die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) berichten, sollen Mitglieder einer 14-köpfigen Gruppe Drogengelder südamerikanischer Drogenkartelle unter anderem in Juweliergeschäften in Nordrhein-Westfalen gewaschen haben. Mit den Drogengeldern seien Luxusuhren, Schmuck und teure Autos erworben worden, indem die Geldwäscher die Luxusgüter bar bezahlt hätten.
(Quelle: https://www.n-tv.de/panorama/Bande-kaufte-mit-Drogengeld-Luxusartikel-article20718496.html)

Praxistipp:

Das Geldwäschegesetz (GwG) definiert „Güterhändler“ als Personen, die gewerblich Güter veräußern, unabhängig davon, in wessen Namen oder auf wessen Rechnung sie handeln. Hochwertige Güter im Sinne des GwG sind Gegenstände, die sich aufgrund ihrer Beschaffenheit, ihres Verkehrswertes oder ihres bestimmungsgemäßen Gebrauchs von Gebrauchsgegenständen des Alltags abheben oder die aufgrund ihres Preises keine Alltagsanschaffung darstellen. Zu ihnen gehören insbesondere

  1. Edelmetalle wie Gold, Silber und Platin,
  2. Edelsteine,
  3. Schmuck und Uhren, Kunstgegenstände und Antiquitäten,
  4. Kraftfahrzeuge, Schiffe und Motorboote sowie Luftfahrzeuge.

Personen, die also mit solchen Gütern handeln gehören zu den Verpflichteten nach dem GwG und müssen Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Unternehmen umsetzen. Hierzu zählen:

  • Erstellung einer Geldwäsche-Risikoanalyse,
  • Ggf. Ableitung von Handlungsmaßnahmen zur Geldwäscheprävention
  • Bestellung eines Geldwäschebeauftragten und Anzeige gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde
  • Schulung der Mitarbeiter im Bereich Geldwäscheprävention

Denn eines zeigt der aktuelle Geldwäsche-Fall:
Die Strafverfolgungsbehörden folgen der Spur des Geldes und ermitteln meist die Herkunft hochwertiger Güter. Und kann dann der Verpflichtete nicht nachweisen, die Vorgaben des GwG vor der Durchführung des Geschäftes umgesetzt zu haben, drohen neben empfindlichen Strafen wegen leichtfertiger Geldwäsche, hohe Bußgelder, Abschöpfen des durch das Geschäft erlangten Geldes bis zum Verlust der Gewerbezulassung. Es lohnt sich also, eine dem Unternehmen angepasste Geldwäsche-Compliance aufzubauen.

Die Pressemeldungen der letzten Wochen und Monate ließen es erahnen: Die Immobilienbranche ist im besonderen Maße anfällig für Geldwäschedelikte. Hier will nun die FIU – Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beim Zoll – genauer hinsehen. Dies geht aus einem Interview hervor, welches der Chef der FIU, Christof Schulte, dem Handelsblatt gab. In der am 07.11.2018 erschienen Ausgabe stellt der FIU-Chef fest, dass in der Immobilienbranche komplizierte Konstruktionen genutzt würden, um große Summen mit einer einzelnen Transaktion in den Wirtschaftskreislauf zu schleusen. Schulte kritisiert, dass gerade bei Immobilientransaktionen bislang seitens der beteiligten Makler und Notare keine Verdachtsmeldungen kämen. Künftig sollen die Aktivitäten der FIU ausdrücklich auf die Immobilienbranche ausgerichtet werden, um kriminelle Aktivitäten zu bekämpfen. Schulte empfiehlt jedem, verdächtige Transaktionen zu melden, ansonsten drohen empfindliche Bußgelder. Von der Kritik nicht ausgespart werden die zuständigen Aufsichtsbehörden, die ihrer Aufsichtspflicht verstärkt nachkommen sollen.

(Quelle:  Christof Schulte im Interview – Geldwäsche-Bekämpfer nehmen Immobiliensektor ins Visier, Handelsblatt vom 07.11.2018)

Praxistipp:

Maklern und Notaren als Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz ist zu empfehlen,

  • den aktuellen Risikostatus durch eine Geldwäsche-Risikoanalyse zu erheben,
  • ggf. erforderliche Handlungsmaßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufzusetzen bzw. zu optimieren,
  • Mitarbeiter in das Geldwäschegesetz zu unterweisen und sie für mögliche Verdachtsfälle (Typologien) zu sensibilisieren und
  • einen Geldwäschebeauftragten sowie einen Stellvertreter zu bestellen.

Die BaFin hat den Entwurf eines Rundschreibens für einen angemessenen und risikoorientierten Umgang mit Virtuellen Währungen zur Konsultation gestellt. Der Entwurf des Rundschreibens empfiehlt unter anderem, die Herkunft der virtuellen Währungsbeträge beziehungsweise der für ihren Kauf eingesetzten finanziellen Mittel zu eruieren. Es stellt zudem zusätzliche Identifizierungsanforderungen und fordert die Institute auf zu prüfen, ob eine geldwäscherechtliche Verdachtsmeldung gemäß § 43 Absatz 1 Geldwäschegesetz (GwG) in Erwägung zu ziehen sei. Es liege in der Verantwortung der geldwäscherechtlich verpflichteten Institute, die Risiken, die mit Geschäften mit virtuellen Währungen einhergehen, zu bewerten und dafür geeignete und angemessene Maßnahmen zu ergreifen. Die angesprochenen Kredit-, Finanzdienstleistungs-, Zahlungs- und E-Geld-Institute haben bis zum 19. November 2018 Gelegenheit, zum Rundschreiben Stellung zu nehmen.
(Quelle: Mitteilung der BaFin vom 18.10.2018, Rundschreiben „Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit virtuellen Währungen – Hinweise für ein angemessenes risikoorientiertes Vorgehen“)