Das Bundeskabinett hat am 29.03.2017 die Einführung eines zentralen Wettbewerbsregisters zur Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität beschlossen. In dieses sollen Unternehmen eingetragen werden, die nachweislich gravierenden Rechtsverstöße wie Bestechung, Steuerhinterziehung, Unterwanderung des gesetzlichen Mindestlohns, Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung begangen haben. Damit soll sichergestellt werden, dass nur solche Unternehmen Aufträge von der öffentlichen Hand erhalten, die sich an geltendes Recht halten. Der Gesetzgeber erhofft sich mit der Einführung eines zentralen Wettbewerbsregisters die Identifizierung „schwarzer Schafe“. Die Eintragung von Unternehmen im Wettbewerbsregister soll nach drei bis fünf Jahren wieder gelöscht werden. Im Register eingetragene Unternehmen haben die Möglichkeit, eine Löschung aus dem Register zu erreichen, wenn sie sich wieder als zuverlässig erweisen. Dies soll durch personelle und organisatorische Maßnahmen nachgewiesen werden. Das zentrale Wettbewerbsregister wird voraussichtlich beim Bundeskartellamt geführt werden.

Den Gesetzentwurf zum zentralen Wettbewerbsregister finden Sie hier>>.

In einer ersten Lesung hat der Deutsche Bundestag am 23.03.2017 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen diskutiert. Im Ergebnis sind sich alle Parteien darin einig, dass der Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung konsequent betrieben werden muss. Aus unserer Sicht ist der Anspruch der Politik ambitioniert; es wird sich in der Praxis zeigen, wie sich dieser Anspruch der Politik realisieren lässt. An einem einfachen Beispiel soll dies kritisch verdeutlicht werden:

Künftig sollen alle Verdachtsmeldungen zunächst an die einzurichtende Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen gestellt werden. Bereits im Jahr 2015 sind 29.108 Verdachtsmeldungen beim BKA/FIU eingegangen. Dies ist im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 21% (Jahresbericht 2015 FIU). Von den insgesamt 29.108 Verdachtsmeldungen kamen alleine 28.834 aus dem Finanzsektor (Kreditinstitute, Versicherungen, etc.). Der Gesetzentwurf sieht vor, den Schwellenwert bei Bartransaktionen von derzeit 15.000 Euro auf 10.000 Euro abzusenken. Gleichzeitig soll durch eine Stärkung des risikobasierten Ansatzes der Nichtfinanz-Bereich angehalten werden, ihren Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz verstärkt nachzukommen. Mit einer deutlichen Zunahme der Verdachtsmeldungen aus dem Nichtfinanz-Bereich ist also zu rechnen. In der Praxis wird es sich dann zeigen, ob künftig die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen binnen nunmehr drei (!) Werktagen nach Eingang einer Verdachtsmeldung in der Lage sein wird, den eingereichten Verdachtsmeldung mit der geforderten Sorgfalt nachzugehen und eine züge Entscheidung hinsichtlich der angedienten Transaktion zu treffen.

Über eine personelle Verstärkung der Aufsichtsbehörden auf Kommunal- bzw. Landesebene wurde bislang nicht diskutiert.

Die maßgeblichen Stellungnahmen zum Gesetzentwurf finden Sie unter den Tagesordnungspunkten 8a und 8b im Protokoll der 225. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 23.03.2017.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters veröffentlicht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, dass öffentliche Aufträge und Konzessionen nur an solche Unternehmen vergeben werden, die keine erheblichen Rechtsverstöße begangen haben und die sich im Wettbewerb fair verhalten. In das Register sollen künftig also die Unternehmen eingetragen werden, denen Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche, Korruption, Menschenhandel oder Beteiligung an organisierter Kriminalität vorzuwerfen ist. Diese Untermehmen sollen keine öffentlichen Aufträge erhalten. Eintragungen erfolgen nicht nur bei rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen und Strafbefehlen, sondern bereits auch bei bestandskräftigen Entscheidungen im Ordnungswidrigkeitsverfahren. Dies gilt für Fehlverhalten von leitenden Mitarbeitern eines Unternehmens oder deren Inhabern. Das Wettbewerbsregister soll 2019 abrufbar sein.

Den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters finden Sie hier>>.