Die Diskussion um die Abschaffung des 500-Euro-Scheins hat bereits die Vorstellung der Europäischen Kommission zum künftigen Umgang mit Bargeld angedeutet: Am 23. Januar 2017 hat die Europäische Kommission einen Fahrplan zur Einschränkung des Bargeldverkehrs veröffentlicht. Die Kommission sieht durch den Bargeldverkehr die Terrorismusfinanzierung begünstigt und Geldwäsche erleichtert. Der Maßnahmen-Fahrplan der EU-Kommission sieht daher unter anderem vor, einheitliche Regeln in der gesamten EU zu schaffen und die Anonymität des Bargeldverkehrs durch weitere Beschränkungen, wie z.B. Einführung von Obergrenzen für Barzahlungen oder aber Meldepflichten für Bargeschäfte, aufzuheben.

Den Fahrplan der EU-Kommission haben wir hier verlinkt>>.

In seiner Sitzung am 18.01.2017 hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages fraktionsübergreifend ohne Gegenstimmen für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes votiert. Künftig werden dem Zoll verstärkte Kontrollmöglichkeiten bei der Ein- und Ausfuhr von Postsendungen eingeräumt. Ziel ist, dem illegalen Geldtransfer wirksam zu begegnen. Mitarbeiter der Zollverwaltung soll es ermöglicht werden, auch in den Geschäftsräumen der Postdienstleister risikoorientierte und stichprobenartige Kontrollen vornehmen zu können. Der Gesetzgeber erhofft sich damit eine noch wirksamere Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Geldwäsche, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung.

Nun ist die Katze aus dem Sack: Das Bundesministerium der Finanzen hat seinen Entwurf zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie veröffentlicht. Der Gesetzentwurf, der bis zum 26. Juni 2017 in nationales Recht umgesetzt werden muss, fällt alleine schon vom Umfang auf; bislang beinhaltete das Geldwäschegesetz 17 Vorschriften, künftig sind 55 Vorschriften in der Geldwäscheprävention zu berücksichtigen. Wesentliche Veränderungen sind unter anderem:

  • Stärkung des risikobasierten Ansatzes, wonach Verpflichtete über ein angemessenes Risikomanagement zur Verhinderung der Geldwäsche verfügen müssen,
  • Errichtung eines zentralen Registers, in welches die Daten der wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen des Privatrechts, rechtsfähige Personengesellschaften, Trust und Stiftungen hinterlegt werden,
  • Verschärfung der Bußgeldvorschriften bei Verstößen gegen geldwäscherechtliche Pflichten.

Ende Januar 2017 wird sich das Kabinett mit dem Gesetzentwurf befassen.

Den Referentenentwurf zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie finden Sie hier>>.