Die vierte EU-Geldwäscherichtlinie ist noch nicht in deutsches Recht umgesetzt, da legt der EU-Rat bereits einen weiteren Richtlinien-Vorschlag zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zur Überarbeitung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie (EU 2015/849) vor. Einer Pressemitteilung des EU-Rates vom 20.12.2016 zufolge, verfolgt der Richtlinien-Entwurf zwei Hauptziele:

  1. Es soll verhindert werden, dass das Finanzsystem zur Finanzierung strafbarer Handlungen genutzt wird.
  2. Die Transparenzvorschriften sollen verschärft werden, um zu verhindern, dass Gelder im großen Maßstab geheim gehalten werden.

Der vorgelegte Vorschlag, eine Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge und die Enthüllungen der „Panama Papers“, zielt vor allem darauf ab, inkriminierte Finanzquellen möglichst früh auszutrocknen.

>> Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive (EU) 2015/849 on the prevention of the use of the financial system for the purposes of money laundering or terrorist financing and amending Directive 2009/101/EC

 

Die EU-Kommission hat heute ein Maßnahmenpaket verabschiedet, um die Kapazitäten der EU zur Bekämpfung der Finanzierung von Terrorismus und organisierter Kriminalität zu stärken und die im Aktionsplan zur Terrorismusfinanzierung vom Februar 2016 eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Die heutigen Vorschläge sollen eine starke und koordinierte europäische Antwort im Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung gewährleisten und die EU einen Schritt näher zu einer wirkungsvollen und echten Sicherheitsunion bringen. Das Maßnahmenpaket beinhaltet unter anderem folgende Vorschläge:

  • Vorschlag für eine neue Richtlinie zur strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche;
  • Festlegung von Mindestvorschriften für die Definition von Straftaten und Sanktionen im Zusammenhang mit Geldwäsche und Schließung von Lücken, die Kriminelle aufgrund bestehender  Unterschiede zwischen verschiedenen nationalen Vorschriften ausnützen könnten;
  • Beseitigung von Hindernissen für die grenzüberschreitende justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit durch Festlegung gemeinsamer Bestimmungen zur Verbesserung der Ermittlung von Geldwäschevergehen;
  • stärkere Kontrollen bei großen Geldtransfers;
  • strengere Regeln beim Transfer von Bargeld und Gold bei Reisen in und aus der Europäischen Union. Verdächtige Personen dürfen auch dann überprüft werden, wenn sie weniger als die erlaubten 10.000 Euro in die EU einführen wollen;
  • Sicherstellung und Einziehung der finanziellen Ressourcen bzw. Vermögenswerte von Terroristen.

Weitere Einzelheiten zum verabschiedeten Maßnahmenpaket finden Sie auf der Website der European Commission>>.

Am 01. Januar 2017 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens in Kraft. Dies führt unter anderem auch zu Veränderungen der Abgabenordnung (AO). Zukünftig sind Steuerberater nach dem neu eingefügten § 87d Abs. 2 AO verpflichtet, sich vor Übermittlung der Daten an die Finanzbehörden Gewissheit über die Person und die Anschrift ihres Mandanten zu verschaffen (Identifizierung) und die entsprechenden Angaben in geeigneter Form festzuhalten. Wenn der Steuerberater den Mandanten bereits bei früherer Gelegenheit identifiziert und die dabei erhobenen Angaben aufgezeichnet hat, entfällt eine Identifizierungspflicht. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Steuerberater auf Grund der äußeren Umstände bezweifeln muss, dass die bei der früheren Identifizierung erhobenen Angaben weiterhin zutreffend sind. Die Aufbewahrungsfrist dauert fünf Jahre und beginnt nach Ablauf des Jahres der letzten Datenübermittlung. Beachtet der Steuerberater die Pflichten nach § 87d Abs. 2 AO vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht, haftet er, soweit durch die Datenübermittlung eine Steuerverkürzung oder ein zu Unrecht erlangter Steuervorteil des Mandanten eintritt (§ 72a Abs. 2 AO). Daneben gelten nach wie vor die Identifizierungs- und Aufbewahrungspflichten nach dem Geldwäschegesetz (§§ 2 Abs. 1 Nr. 8, 3, 4, 8 GwG).

>> Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Am 06. Dezember 2016 hat der Europäische Rat eine Richtlinie erlassen, welche den Steuerbehörden den Zugang zu Informationen ermöglicht, die von für die Verhinderung der Geldwäsche zuständigen Behörden gehalten werden. Die Richtlinie, die von den Mitgliedsstaaten bis Ende 2017 in nationales Recht umzusetzen und eine Folge der Veröffentlichung der sog. „Panama Papers“ ist, wird es den Steuerbehörden ermöglichen, Informationen über das wirtschaftliche Eigentum an Unternehmen zu erhalten. Ziel der Richtlinie ist es, wirksam gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug vorgehen zu können.

Einen Link zur Richtlinie finden Sie hier>>.