Ein Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie sieht unter anderem vor, die Sorgfaltspflichten, also die Identifizierung des Kunden, auch bei E-Geld-Produkten anzuwenden und den Schwellenwert von 250 EUR auf 150 EUR zu senken. Die EU-Kommission verspricht sich davon, dass damit den Zielen der Identifizierung besser gedient und die Anforderungen an die Überprüfung der Kunden erweitert werde. Durch Begrenzung der Anonymität von Instrumenten auf Guthabenbasis würde ein Anreiz geliefert, diese Instrumente nur zu legitimen Zwecken zu nutzen, so dass sie weniger attraktiv für terroristische und kriminelle Zwecke seien.

Diesen Vorschlag hält der ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit a.D., Peter Schaar, für datenschutzrechtlich unzulässig. In einem am 05. September 2016 veröffentlichten Kurzgutachten zum Vorschlag der Europäischen Kommission für die Überarbeitung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie aus datenschutzrechtlicher Sicht kommt Schaar zu dem Ergebnis, dass die im Entwurf vorgesehene ausnahmslose Identifikationspflicht der Nutzer von Online-Bezahlverfahren dem in Art. 8 EU-Grundrechtecharta verbürgten Grundrecht auf Datenschutz widerspreche. Sie verfehle insbesondere die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung (EuGH, 08.04.2014 – C-293/12 und C-594/12). Zudem bestünden erhebliche Zweifel, inwieweit der vorgeschlagene Wegfall anonymer Bezahlmöglichkeiten im Internet kompatibel ist mit dem durch die Datenschutzgrundverordnung (2016/697 – DS-GVO) und der Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz (RL 2016/680 – DS-JI- RL) vorgegebenen Rahmen. Schließlich widerspreche die Änderung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, indem sie den deutschen Gesetzgeber daran hindern würde, die europarechtlichen Vorgaben verfassungskonform umzusetzen, so Schaar.

Einen Link zum Änderungsvorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie finden Sie hier>>.

Einen Link zum Kurzgutachten Schaar finden Sie hier>>.

Nach Veröffentlichung der sog. „Panama-Papers“ durch ein internationales Journalistenteam im April diesen Jahres lässt das Bundesfinanzministerium nach ersten Ankündigungen nun gesetzgeberische Taten folgen: Am 01.11.2016 hat das Ministerium seinen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, kurz Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) veröffentlicht. Kern des vorgelegten Gesetzentwurfes ist der Kampf gegen sog. Briefkastenfirmen im Ausland (auch Offshore-Firmen oder Domizilgesellschaften genannt), mit deren Hilfe Steuern hinterzogen und Geldwäsche betrieben werden könne. Über komplexe Firmenkonstruktionen und mit Unterstützung von Scheindirektoren ließe sich bisher die Herkunft von inkriminierten Geldern nur schwer ermitteln und dem Zugriff nationaler Finanz- und Strafverfolgungsbehörden entziehen. Der nun vorglegte Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, die Möglichkeiten der Finanzbehörden zur Feststellung entsprechender Sachverhalte deutlich zu verbessern und durch ein vereinfachtes Kontoabrufersuchen der Finanzbehörden die Herkunft von Geldern Steuerpflichtiger leichter zu ermitteln. Damit wird das steuerliche Bankgeheimnis faktisch abgeschafft. Die Finanzinstitute werden künftig verpflichtet, die Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger an Auslandsgesellschaften den Finanzbehörden mitzuteilen. Bei einem Verstoß gegen diese Mitwirkungspflicht sollen Finanzinstitute für dadurch verursachte Steuerausfälle haften. Zudem könne dies mit einem Bußgeld von bis zu 50 000 Euro geahndet werden.

Der Referentenentwurf verfolgt das Ziel, dass aufgrund des erhöhten Entdeckungsrisikos auch eine präventive Wirkung eintreten werde. Das Gesetz soll noch vor der Bundestagswahl 2017 verabschiedet werden.

Den Referentenentwurf zum Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz finden Sie hier>>.