Mit diesem Slogan hat BAE Systems kürzlich eine Studie zur globalen Geldwäsche-Bedrohung veröffentlicht. Unter dem Titel „How dirty money moves – What you can do to fight the latest evolution of money laundering“ zeichnet die Studie eine wachsende, globale Bedrohung durch Geldwäsche, begünstigt unter anderem durch Offshore-Firmen in sog. Steuerparadiesen, schwerwiegenden Versäumnissen im Bankensektor, Bedrohungen durch Korruption und Bestechung sowie der Austritt Großbritanniens als Finanzplatz aus der europäischen Union. Während Unternehmen und Institutionen Schwierigkeiten hätten, im Rahmen der regulatorischen Vorgaben Geldwäsche zu entdecken und zu verhindern, würden Cyber-Kriminalität und Geldwäsche in einem schnellen Tempo wachsen. In einem zweiten Teil zeigt die Studie mögliche Ansätze zur Geldwäschebekämpfung auf.

Den Link zur Studie „How dirty money moves – What you can do to fight the latest evolution of money laundering“ finden Sie hier>>.

Für Anfang 2017 ist ein neues Rundschreiben zur konkreten Ausgestaltung von adäquaten und praxistauglichen Sicherheitsanforderungen an das Videoidentifizierungsverfahren angekündigt. Dies hat die Bafin durch Mitteilung vom 19.10.2016 bekannt gegeben. Bis die neuen Standards der Videoidentifizierung in Kraft treten, verbleibt es bei den mit Rundschreiben 1/2014 veröffentlichten Regelungen (Auslegung des § 6 Abs. 2 Nr. 2 GwG [„nicht persönlich anwesend“]).

Die Mitteilung der BaFin vom 19.10.2016 finden Sie hier>>.

In einer Stellungnahme vom 03.10.2016 zum Entwurf des Finanzmarkt-Geldwäsche-Gesetz (FM-GwG) regt die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Bundessparte Bank und Versicherung, unter anderem die Einrichtung eines inländischen PEP-Registers an. Für den Staat sei es leicht möglich, ein PEP-Register mit guter Datenqualität zur Verfügung zu stellen. Die WKÖ rügt, dass die verfügbare Datenqualität in den PEP-Listen oftmals kein eindeutiges Zuordnungskriterium für den maschinellen Abgleich der Daten enthalte (so sei das Geburtsdatum als eindeutiges Kriterium nur bei ca. 25-30% der gelisteten Personen vorhanden). Dadurch entstünde eine hohe Anzahl an „Pseudotreffern“, die in der Folge zumeist händisch mit beträchtlichem Aufwand nachbearbeitet werden müssen.
Weiter empfiehlt die WKÖ, dass die Umsetzung des FM-GwG in Abstimmung mit allen anderen EWR-Ländern erfolgen solle, damit eine ausreichende Harmonisierung der Regelungen in allen Mitgliedsstaaten des EWR erzielt werden könne. Die WKÖ begründet diese Forderung mit möglichen kritischen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich bei unzureichender Harmonisierung.

Die Forderungen der WKÖ sind zu begrüßen. In der Praxis scheitern Verpflichtete – gerade auch im Nicht-Finanzsektor – immer wieder an der Zuordnung von Personen als politisch exponiert (PEP – politisch exponierte Person). Ein entsprechendes Register würde den Verpflichteten die Identifizierung und Einhaltung der verstärkten Sorgfaltspflichten erleichtern.
Im Bereich des Datenschutzes hat die Europäische Union dessen Bedeutung durch Erlass der Europäischen Datenschutzgrundverordnung Rechnung getragen, die unmittelbar in jedem Mitgliedsland gilt. Wünschenswert wäre ein vergleichbares Vorgehen im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus. Dies würde ein harmonisiertes Vorgehen der EU-Mitgliedsstaaten mit den Mitgliedsstaaten der EFTA fördern. Die kriminellen Finanzströme sind längst international.

Unter dem Titel „Verbrechen lohnt sich – Geldwäsche-Paradies Deutschland!“ berichtet Spiegel TV in einem Beitrag vom 16.10.2016 über die Schwierigkeiten der Geldwäschebekämpfung in Deutschland. Den Strafverfolgungsbehörden machen dem Bericht zufolge insbesondere zwei Schwächen des deutschen Rechtssystems zu schaffen: Danach müssen zum einen die Strafverfolgungsbehörden die Illegalität des (inkriminierten) Geldes nachweisen und nicht die Beschuldigten die legale Herkunft des Geldes. Zum anderen werde dadurch die erforderliche Vermögensabschöpfung inkriminierter Gelder erheblich erschwert.  Erforderlich seien deshalb eine Beweislastumkehr sowie erleichterte Möglichkeiten der Vermögensabschöpfung.

Am 28.01.2016 hat die Bundesrepublik Deutschland das Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus unterzeichnet. Die Bundesregierung hat am 20.07.2016 zur Umsetzung dieses Abkommens einen Gesetzentwurf vorgelegt. Ziel dieses Abkommens sowie des Gesetzentwurfs sind die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Vermögensabschöpfung.

Den Spiegel TV-Beitrag finden sie hier: „Verbrechen lohnt sich – Geldwäsche-Paradies Deutschland!“

Das Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus finden Sie hier>>.

Wie aus einer am 12.10.2016 veröffentlichen Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (EZB) zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinie 2009/101/EG hervorgeht, tritt diese für eine Verschärfung der Regelungen zu virtuellen Währungen (sog. Kryptogeld) wie z.B. Bitcoin, Ripple etc. ein. Hintergrund sei, dass Cyberwährungen in zunehmenden Maße zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung  missbraucht würden. Digitale Kunstwährungen würden die anonymen Geldflüsse begünstigen und ließen sich weniger gut kontrollieren.

Die Stellungnahme der EZB im  Wortlaut zu Cyberwährungen finden Sie hier>>.

Den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinie 2009/101/EG finden Sie hier>>.

Im Mai 2015 ist die 4. EU-Geldwäscherichtlinie verabschiedet worden. Anfang Februar 2016 hat die EU-Kommission einen Aktionsplan für ein intensiveres Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung veröffentlicht. Eine erste Umsetzung dieses Aktionsplanes und Vorschläge zur Steigerung der Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wurden am 05. Juli 2016 durch die EU-Kommission bekannt gegeben. Danach soll die 4. EU-Geldwäscherichtlinie unter anderem in folgenden Punkten geändert werden:

  • Verstärkte Kontrollen („Sorgfaltspflichten/Gegenmaßnahmen“) in Bezug auf Länder mit hohem Risiko,
  • Einbeziehung von Umtausch-Plattformen für virtuelle Währungen in den Geltungsbereich der Richtlinie,
  • Stärkung der Transparenzmaßnahmen für Zahlungsinstrumente auf Guthabenbasis, wie Guthabenkarten, durch Senkung der Schwellenbeträge, für die keine Identitätsangabe erforderlich ist, von 250 EUR auf 150 EUR und strengere Anforderungen an die Kundenüberprüfung,
  • Ausbau der Befugnisse der zentralen Meldestellen (Financial Intelligence Units – FIU) und Förderung ihrer Zusammenarbeit untereinander durch weitere Angleichung der Vorschriften für diese Meldestellen an die neuesten internationalen Standards,
  • Bereitstellung eines schnellen Zugriffs für die zentralen Meldestellen auf Informationen über die Inhaber von Bank- und Zahlungskonten durch zentralisierte Register oder elektronische Datenabrufsysteme.

Weitere Informationen zur geplanten 4. EU-Geldwäscherichtlinie finden Sie unter Gesetze/Richtlinien/Verordnungen>>.