Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat im September 2016 eine Studie mit dem Titel „Der Umfang der Geldwäsche in Deutschland und weltweit“ veröffentlicht. Die Studie setzt sich kritisch mit den Ergebnissen der im August 2015 veröffentlichten „Dunkelfeldstudie“ auseinander und schlägt einige Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung der Geldwäsche vor. Wichtig seien danach unter anderem eine wirksame Bekämpfung von Steuer- und Finanzbetrug, bessere und koordinierte Zusammenarbeit von Behörden sowie Vereinheitlichung internationaler Standards in der Geldwäschebekämpfung.

Einen Link zu einer Zusammenfassung dieser Studie finden Sie auf der Unterseite Materialien/Studien>>.

Am 14. September 2016 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass der Zoll mehr Kontrollbefugnisse in den Bereichen Bargeld, Zahlungsmittel und Warenverkehr erhält, um so effektiver gegen Geldwäsche vorgehen zu können. Dies soll durch eine Anpassung des Zollverwaltungsgesetzes an die international geltenden Standards der FATF (Financial Action Task Force on Money Laundering) erreicht werden.  Ziel ist es, Finanzströme von Terrororganisationen und der organisierten Kriminalität zu unterbinden.

Den Gesetzentwurf finden Sie hier: „Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes

Mit Verabschiedung der 4. Geldwäscherichtlinie (4.GWRL) vom 20. Mai 2015 hat der europäische Gesetzgeber den Mitgliedsstaaten umfangreiche Vorgaben gemacht, die in nationales Recht umzusetzen sind. Die 4. GWRL sieht ursprünglich deren Umsetzung in nationales Recht bis zum 26. Juni 2017 vor (Art. 67 Abs. 1 4.GWRL). Die Europäische Kommission hat die Mitgliedstaaten jedoch aufgerufen, die Umsetzung der 4. GWRL und den Anwendungsbeginn spätestens auf das 4. Quartal 2016 vorzuziehen.

Die 4. GWRL sieht vor allem eine Ausweitung des risikobasierten Ansatzes vor (EG 22 ff. 4. GWRL, Art. 8 4.GWRL), um zu verhindern, dass Verpflichtete zu Zwecken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. Verpflichteten ist daher zu empfehlen, bereits bestehende interne Sicherungsmaßnahmen zu überprüfen und bei der Implementierung neuer unternehmensspezifischer Sicherungssysteme die Vorgaben der 4. GWRL zu berücksichtigen. Schließlich sieht die 4.GWRL künftig eine Verschärfung der verwaltungsrechtlichen Sanktionen bei  Verstößen gegen gesetzliche Vorgaben, die Teil eines Compliance Management Systems sind, vor:

  • öffentliche Bekanntgabe der natürlichen oder juristischen Person und der Art des Verstoßes;
  • bei Verpflichteten, die einer Zulassungspflicht unterliegen, Entzug oder Aussetzung der Zulassung;
  • vorübergehendes Verbot für jede für den Verstoß verantwortlich gemachte Person, die Leitungsaufgaben bei einem Verpflichteten wahrnimmt, oder jede andere für den Verstoß verantwortlich gemachte natürliche Person, bei Verpflichteten Leitungsaufgaben wahrzunehmen;
  • maximale Geldbußen in mindestens zweifacher Höhe der infolge des Verstoßes erzielten Gewinne, soweit sich diese beziffern lassen, oder von mindestens 1 000 000 EUR.

 

 

Mit aktuellem Rundschreiben 05/2016 (GW) – Erklärung und Informationsbericht der FATF, Änderung 4. EU-Geldwäscherichtlinie – vom 10.08.2016 weist die BaFin unter anderem darauf hin,  dass mit Umsetzung der 4. Geldwäscherichtlinie in nationales Recht zukünftig für die Länder Norkorea, Iran, Afghanistan, Bosnien und Herzegowina, Guyana, Irak, Jemen, Laos, Syrien, Uganda und Vanuatu verstärkte Sorgfaltspflichten und gegebenenfalls noch darüber hinausgehende Verhaltensregeln zu beachten sind. Verpflichtete, die dem Aufsichtsbereich der BaFin unterfallen ist bereits jetzt zu empfehlen, sich mit den möglichen Gesetzesänderung durch die Umsetzung der 4. Geldwäscherichtlinie in nationales Recht zu befassen und ggf. unternehmensinterne Maßnahmen zu einzuleiten.

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier (ADD Trier) hat ihre Interseiten zum Thema „Geldwäsche“ aktualisiert und überarbeitete Informationsbroschüren und Handlungsempfehlungen für Güterhänder nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 GwG zum Download zur Verfügung gestellt. Güterhändlern ist zu empfehlen, sich mit den überarbeiteten Dokumenten vertraut zu machen. Durch das Gesetz zur Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie haben sich ab dem 18.06.2016 Änderungen bei der Identifizierung des Vertragspartners ergeben. Ab dem 18.06.2016 müssen Güterhändler nicht nur den Vertragspartner, sondern auch ggf. die für ihn auftretende Person (z.B. einen Vertreter oder Boten) identifizieren! Darauf weist die ADD ausdrücklich hin.