Wie „Spiegel Online“ in einem Beitrag vom 16.10.2014 berichtet, beabsichtigt die Bundesregierung ein stärkeres Vorgehen im Bereich der Terrorismusfinanzierung. Hierzu solle das Strafrecht durch Schaffung eines eigenständigen Straftatbestandes der Terrorismusfinanzierung verschärft werden. Hintergrund ist, dass der internationale Druck auf Deutschland wächst, verstärkt gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ vorzugehen.

Terrorismusfinanzierung, also die Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass sie ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen,

  • eine schwere, staatsgefährende Straftat vorzubereiten,
  • terroristische Vereinigungen im Im- oder Ausland zu bilden oder
  • vorsätzlich terroristische Straftaten zu begehen, die eine internationale Organisation oder ein Land schädigen können,

ist im geltenden Geldwäschegesetz geregelt. Ein konsequentes Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung kann unter anderem auch dadurch erreicht werden, dass die Bundesregierung die Voraussetzungen für eine effektive Kontrolle der Umsetzung der Geldwäsche-rechtlichen Vorgaben schafft. Dazu bedarf es einer Verbesserung der personellen und finanziellen Mittel der zuständigen Aufsichtsbehörden. Nur die Schaffung neuer Straftatbestände wird gegen Terrorismusfinanzierung nicht ausreichen.

 

Mit Schreiben vom 19. September 2014 weist das Bayerische Staatsministerium der Justiz darauf hin, dass beabsichtigt sei, künftig die Zuständigkeit bei der Entgegennahme von Geldwäscheverdachtsmeldungen nach § 11 GwG zu ändern. Bislang waren hierfür die jeweils örtlich zuständige Generalstaatsanwaltschaft als zuständige bayerische Straftverfolgungsbehörde für die Entgegennahme bestimmt.

Ab dem 01. Oktober 2014 ist nunmehr für die Entgegennahme von Geldwäscheverdachtsmeldungen nach den §§ 11 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 Satz 1 GwG  das Bayerische Landeskriminalamt zuständig. Unberührt von dieser Neuregelung bleibt weiterhin die Meldepflicht gegenüber dem Bundeskriminalamt – Zentralstelle für Verdachtsmeldungen – nach den §§ 11 Abs. 1 Satz, 14 Abs. 1 Satz 1 GwG.

Das Schreiben  des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 19. September 2014 finden Sie auf der Unterseite Materialien/Behördenhinweise.

Wie die BaFin in einem aktuellen Rundschreiben vom 26. September 2014 mitteilt, erfüllt das Einscannen von zur Überprüfung der Identität vorgelegten Dokumenten i.S.v. § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 GwG oder von zur Überprüfung der Identität vorgelegten oder herangezogenen Unterlagen i.S.v. § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 GwG die Pflicht zur Aufzeichnung der in diesen Dokumenten oder Unterlagen enthaltenen Angaben. Damit stellt die Bafin das Einscannen von Dokumenten dem Kopieren von Dokumenten der zur Überprüfung der Identität vorgelegten Unterlagen gleich.

Praxistipp:

Es ist zu beachten, dass die kopierten bzw. eingescannten Unterlagen fünf Jahre aufzubewahren sind. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Geschäftsbeziehung endet. In den übrigen Fällen beginnt sie mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die jeweilige Angabe festgestellt worden ist. Auf Verlangen sind die aufbewahrten Unterlagen unentgeltlich den zuständigen Aufsichtsbehörden auf Verlangen vorzulegen.

Das Rundschreiben der BaFin richtet sich an:

alle Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Zahlungsinstitute, E-Geld-Institute, Agenten i.S.d. § 1 Abs. 7 ZAG, E-Geld-Agenten i.S.d. § 1a Abs. 6 ZAG, Unternehmen und Personen i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 2c GwG, Kapitalverwaltungsgesellschaften, Zweigniederlassungen von EU-Verwaltungsgesellschaften und ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaften, ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften, für die die Bundesrepublik Deutschland Referenzmitgliedstaat ist und die der Aufsicht der BaFin gemäß § 57 Absatz 1 Satz 3 KAGB unterliegen, Versicherungsunternehmen, die Lebensversicherungsverträge bzw. Unfallversicherungsverträge mit Prämienrückgewähr anbieten sowie Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Finanzholding-Gesellschaften in der Bundesrepublik Deutschland.