Der internationale Druck auf Deutschland, konsequenter gegen Geldwäsche vorzugehen wächst. Wie mehrere überregionale Medien übereinstimmend berichten, verlangt die bei der OECD angesiedelte Financial Action Task Force (FATF), dass Deutschland seine Bemühungen bei der Bekämpfung von Geldwäsche intensivieren müsse. Diese Forderung gehe aus einem Schreiben des Bundesfinanzminsters Schäuble an den Justizminsiter Maas vor, welches der Wirtschaftswoche vorliegt (Wirtschaftswoche vom 26.04.2014). Werden danach bis Mitte 2014 keine entsprechenden Maßnahmen ergriffen, dann werde die FATF selber aktiv.

Wenn die Bundesregierung dieser Forderung nachkommt, dann ist davon auszugehen, dass auch über die zuständigen Aufsichtsbehörden die Kontrolldichte gegenüber den nach dem Geldwäschegesetz (GWG) Verpflichteten steigen wird. Den Verpflichteten ist deshalb zu empfehlen, sich verstärkt mit den gesetzlichen Vorgaben des GWG auseinanderzusetzen. In einem ersten Schritt sollte eine Risikoanalyse durchgeführt werden, um zu ermitteln, welche unternehmensinterne Maßnahmen überhaupt ergriffen werden müssen, um den Vorgaben des GWG gerecht zu werden. Der Aussichtsbehörde kann die erstellte Risikoanalyse vorgelegt und damit dargelegt werden, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Kommen Verpflichtete den Vorgaben nach dem GWG nicht nach, kann dies mit einem Bußgeld geahndet werden. Im schlimmsten Fall – es kommt zu einer (leichtfertigen) Geldwäsche im Unternehmen – drohen der Geschäftsleitung (persönlich) aufsichts- und strafrechtliche Sanktionen.

 

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg hat in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht 2012/2013 vom 27.01.2014 (Abrufbar unter: www.thm.de) eine Klarstellung des § 9 Absatz 2 Nr. 4 GWG gefordert. Im Rahmen interner Sicherungsmaßnahmen sind nach dieser Norm geeignete risikoorientierte Maßnahmen zur Prüfung der Zuverlässigkeit der Beschäftigten zu ergeifen. In der Gesetzsbegründung heisst es hierzu, dass die verpflichteten Arbeitgeber bei der Kontrolle der Zuverlässigkeit der Beschäftigten, insbesondere während des Bestehens eines solchen Verhältnisses, hinsichtlich der Kontrolldichte und der einzusetzenden Kontrollinstrumente einen risikoangemessenen Beurteilungsspielraum haben. Dieser kann durch die zuständige Behörde überprüft werden (BT-Drs. 17/6804, S. 34).

Der Landesdatenschutzbeauftragte weist daraufhin, dass unverhältnismäßige und unzulässige Datenerhebungen zu vermeiden seien.

Praxistip:

Wie im Einzelfall risikoangemessene Maßnahmen zur Überprüfung der Zuverlässigkeit zu ergreifen sind, kann mitunter schwierig sein. Grundsätzlich kann man sagen, dass Art und Umfang der Kontrollhandlungen von der Position und Tätigkeit der Mitarbeiter abhängt. So kann auch eine risikoangemessene Zuverlässigkeitsprüfung bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses enger ausfallen als bei bestehenden Arbeitsverhältnissen. Fest steht jedoch: Die Zuverlässigkeitsprüfung darf nicht dazu missbraucht werden, arbeits- und datenschutzrechtliche Vorgaben auszuhöhlen.