Am 11.03.2014 haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments für ein Ende von anonymen Inhaberschaften an Unternehmen und Treuhandgesellschaften gestimmt. Die neuen Regelungen zur Bekämpfung der Geldwäsche sehen vor, dass die eigentlichen Inhaber von Unternehmen und Treuhandgesellschaften in der EU in öffentliche Register eingetragen werden müssen. Dadurch soll Steuerhinterziehung erschwert und mehr Transparenz geschaffen werden. Die geplanten Regelungen sollen verhindern, dass über anonyme Offshore-Gesellschaften illegale Finanztransaktionen getätigt werden können. Von den geplanten Regelungen werden auch erfasst Banken, Finanzinstitute, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Buchhalter, Steuerberater, Notare, Vermögensverwalter, Treuhänder und Immobilienmakler. Spielcasinos werden ebenfalls von den Regelungen betroffen sein.

Vorsätzliches Verändern von Eigentumverhältnissen oder derenVerschleiern, unerheblich ob in einem Mitgliedsstaat der EU oder einem Drittstaat, sollen künftig als Geldwäschedelikte behandelt werden.

Das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg und die Oberfinanzdirektion (OFD) Karlsruhe haben in einer Pressemitteilung vom 26.02.2014 bekannt gegeben, dass sie ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Geldwäschedelikten und Steuerstraftaten intensivieren wollen. Ein Verbindungsbeamter der OFD soll mit den LKA-Ermittlern vor allem im Zusammenhang mit Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung sowie bei der Abschöpfung kriminell erworbenen Vermögens kooperieren. Als Bindeglied zwischen LKA und Steuerfahndung unterstützt der Verbindungsbeamte die LKA-Ermittler darüber hinaus, insbesondere soweit Steuerstraftaten in Betracht kommen, bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Wirtschaftskriminalität. Gleichzeitig übernimmt der Steuerfahnder eine Vorprüfung der jeweils an die andere Behörde weiterzuleitenden Sachverhalte und stellt sicher, dass nur konkrete Verdachtsfälle weitergemeldet werden. (Quelle: www.presseportal.de, Abruf: 27.02.2014)

Gestern hat der Deutschlandfunk in einem Hintergrund-Beitrag über den aktuellen Stand der Geldwäsche-Prävention in Deutschland berichtet. Am Beispiel des Immobiliensektors wurde dargestellt, dass bei Teilen der Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz als auch bei Aufsichtsbehörden nach wie vor Unsicherheiten bei der Umsetzung der Vorgaben des Geldwäschegesetzes bestünden. Aber auch andere Bereiche seien anfällig für Geldwäsche. So seien in großem Stil weltweit anabole Produkte veräußert worden. Der Gewinn aus diesen Verkäufen sei schließlich in Immobilien investiert worden. Auf den Seiten des Deutschlandfunks können Sie den Beitrag nachhören.

Quelle: www.deutschlandfunk.de

 

Am Donnerstag, dem 13.02.2014 behandeln die Ausschüsse für Wirtschaft und Währung und für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres folgende Punkte zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung:

  • Schutz der Privatsphäre und Datenschutz
  • Eletronisches Geld und Zahlungen, grenzüberschreitender Kreditverkehr
  • Finanzaufsicht
  • Zusammenarbeit zwischen Behörden
  • Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung
  • Kapitalabwanderung
  • Geldwäsche

Weitere Einzelheiten finden Sie auf den Seiten des Europäischen Parlaments.

 

Das Bundesministerium der Finanzen hat aktuelle Auslegungshinweise veröffentlicht, die Verpfichteten die Handhabung des Verdachtsmeldewesens nach § 11 GwG erleichtern sollen. Danach haben die Verpflichteten  bei Verdachtsmomenten im Zusammenhang mit transaktions-, geschäfts- und personenbezogenen Tatsachen grundsätzlich einen  eigenen Beurteilungsspielraum, ob der Verdachtsmoment auch eine Verdachtsmeldung auslöst. Damit Verpflichtete und deren Mitarbeiter überhaupt mögliche, geldwäscherelevante Verdachtsmomente erkennen, ist ein internes, unternehmensspezifisches  Sicherungssystem aufzubauen und für eine regelmäßige Schulung im Bereich Geldwäscheprävention zu sorgen.

>>Auslegungshinweise des Bundesministeriums der Finanzen zur Handhabung von Verdachtsmeldungen nach § 11 GwG

Verpflichtete in Baden-Württemberg müssen in diesem Jahr mit Bußgeldverfahren rechnen. Wie ein Behörden-Vertreter auf Nachfrage mitteilte, müssen verpflichtete Unternehmen in Baden-Württemberg, die gegen die Pflichten des Geldwäschegesetzes verstoßen, zukünftig mit Bußgeldverfahren rechnen. Die vier Regierungspräsidien als Aufsichtsbehörden wollen daneben bei ausbleibenden oder unzureichenden Antworten oder Nachweisen, dass die Pflichten nach dem GwG eingehalten werden, nach behördlichen Auskunftsersuchen oder Prüfungen im Unternehmen das Verwaltungszwangsverfahren mit Zwangsgeld ausschöpfen.

Diese Verwaltungsverfahren können verhindert werden, wenn den Aufsichtsbehörden – spätestens auf Nachfrage – nachgewiesen wird, dass die Sorgfaltspflichten und internen Sicherungsmaßnahmen nach dem Geldwäschegesetz im Unternehmen bekannt sind und eingehalten werden.

Bei einer Sonderprüfung im Jahr 2012 zur Umsetzung der wichtigsten Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen  bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken weichen die Prüfungsberichte der Sonderprüfer teilweise von denen der Wirtschaftsprüfer ab. Dies berichtet die BaFin in Ihrer aktuellen Ausgabe des BaFin Journals. Bei den Sparkassen kritisierten die Sonderprüfer die Prüfungsberichte im Bereich Monitoring und laufende Überwachung von Bestandskunden, bei den Genossenschaftsbanken wurde einer stärkere Überprüfung der Gefährdungsanalyse, der Kundenannahmeprozesse und der Monitoringsysteme angemahnt.