Am Donnerstag, dem 09. Januar 2014 wird das Euorpäische Parlament über die 4. Geldwäscherichtlinie (COM 2013/45) – Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung – beraten.

Inhaltlich wird es unter anderem um folgende Punkte gehen:

  • Ausweitung des Geltungsbereichs auf Glücksspiele: Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie über „Kasinos“ hinaus auf den gesamten Glücksspielsektor;
  • Schwellenwerte für Personen, die gewerblich mit Gütern handeln: Bei Personen, die gewerblich mit hochwertigen Gütern handeln, werden die Beträge, ab denen die Sorgfaltspflichten gelten, bei Barzahlung von 15 000 EUR auf 7 500 EUR
    herabgesetzt;
  • Sanktionsregelungen: Einführung einer Reihe prinzipiengestützter Mindestvorschriften zur Verstärkung von Verwaltungssanktionen;
  • Datenschutz: Aufnahme von Bestimmungen, die die Wechselwirkung zwischen Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche bzw. Terrorismusfinanzierung auf der einen und Datenschutzvorschriften auf der anderen Seite verdeutlichen;
  • Aufnahme von Steuerstraftaten in den Geltungsbereich der Richtlinie: Aufnahme eines ausdrücklichen Hinweises, dass Steuerstraftaten als Vortat zu betrachten sind;
  • Verfügbarkeit von Informationen zum wirtschaftlich Berechtigten: Verpflichtung aller Unternehmen, Daten zu den wirtschaftlich Berechtigten vorzuhalten;
  • Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten: Beibehaltung der bisherigen Regelung, wonach ein 25%iger Anteil ausreicht, um als wirtschaftlich Berechtigter betrachtet zu werden, sowie Klarstellung, worauf sich die „25-%-Schwelle” bezieht;
  • Pflichten der Aufsichtsbehörden von Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaat bei der Geldwäschebekämpfung: Einführung neuer Vorschriften, aus denen unmissverständlich hervorgeht, dass Zweigstellen und Tochterunternehmen in einem
    anderen Mitgliedstaat als dem des Unternehmenssitzes die Geldwäschebekämpfungsvorschriften des Aufnahmelandes anwenden und Intensivierung der Kooperationsvereinbarungen zwischen den Aufsichtsbehörden von Herkunfts- und Aufnahmeland;
  • Umgang mit politisch exponierten Personen (PEP): Einführung neuer Anforderungen für PEP aus der EU bzw. PEP, die bei internationalen Organisationen tätig sind, die die Anwendung risikoabhängiger Maßnahmen vorsehen.

Den Richtlinien-Entwurf im Volltext finden Sie hier.

Immobilienmakler gehören zu den Verpflichteten nach dem GwG (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG). Sie müssen also die Sorgfaltspflichten des Geldwäschegesetzes bei der Durchführung von Immobliengeschäften berücksichtigen. Zu welchem Zeitpunkt die Sorgfaltspflichten einzuhalten sind, hat das Bayerische Staatsministerium des Innern mit Bekanntmachung vom 25.09.2013 klargestellt. Diese Bekanntmachung finden Sie hier.

In einer Pressemitteilung vom 13.12.2013 warnt die Europäische Bankenaufsicht (European Banking Authority, EBA) vor dem Gebrauch von virtuellem Geld. Es gebe nicht genügend gesetzliche Regelungen, die Verbraucher beim Gebrauch von virtuellem Geld schützten. Auch gebe es keine Granatie, dass das Geld im Wert stabil bleibe. Der Handel mit virtuellem Geld ermögliche ein hohes Maß an Anonymität für den Nutzer, so dass kriminelle Aktivitäten, wie z.B. Geldwäsche, nicht ausgeschlossen werden könne.

Die Pressemitteilung der Europäschen Bankenaufsicht finden Sie hier.

Wie das Online-Magazin „Comprendes-GranCanaria.de“ gestern auf seiner Website berichtete, seien im Jahr 2012 436 Festnahmen wegen des Verdachts der Geldwäsche durchgeführt worden. Im Vergleich zum Vorjahr sei dies ein Anstieg um 270% (Vorjahr: 161 Festnahmen). Die überwiegende Anzahl der Verdachtsmeldungen erfolgten durch Finanzinstitute (3.058 Verdachtsmeldungen), gefolgt von Unternehmen (488 Meldungen) und in- und ausländischen Aufsichtsbehörden (121 Verdachtsmeldungen).

Die steigende Zahl von Verdachtsmeldungen zeigt aus unserer Sicht zweierlei: Die Verpflichteten sind zunehmend für die Themen Geldwäsche und Geldwäscheprävention sensibilisiert und erkennen öfter Verhaltensweisen und Typologien, die eine Verdachtsmeldung auslösen. Zum anderen deutet die nahezu verdreifachte Zunahme von Festnahmen darauf hin, dass nicht selten durch die Verdachtsmeldung tatsächlich der Geldwäsche eine strafbare Vortat vorausgegangen ist.

Den Beitrag auf dem Online-Magazin finden Sie unter www.comprendes-crancanaria.de.

Am 17. Juli 2013 ist das CRD IV Paket, das die neuen weltweiten Bankkapitalstandards (auch als Basel III bekannt) in EU Recht umsetzt, in Kraft getreten. Durch dieses Gesetz kommt es auch zu umfangreichen Änderungen, die unter anderem auch das KWG betreffen werden.

Auf eine Änderung soll hier hingewiesen werden: Finanzinstitute sind ab dem 01. Januar 2014 verpflichtet, ein Whistleblowing-System vorzuhalten. § 25 Absatz 1 Satz 6 Ziff. 3 KWG verlangt von den Instituten eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation, die darüber hinaus umfasst
„3. einen Prozess, der es den Mitarbeitern unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität ermöglicht, Verstöße gegen die Verordnung (EU) Nr. …/2013 oder gegen dieses Gesetz oder gegen die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen  Rechtsverordnungen sowie etwaige strafbare Handlungen innerhalb des Unternehmens an geeignete Stellen zu berichten.“ In der Ausgestaltung eines solchen Hinweisgeber-Systems sind die Institute weitestgehend frei, so dass auch externe Dritte mit dieser Funktion und Aufgabe betraut werden können. Die Änderung in Absatz 1 Satz 6 Nummer 3 setzt Artikel 70 Absatz 3 der Richtlinie 2012/…/EU um und greift gleichzeitig die Anforderungen der EBA Guidelines on Internal Governance (GL 44), III, Titel II, Nummer 17 vom 27. September 2011 auf, wobei die Ausgestaltung von Art, Umfang, Komplexität und Risikogehalt der Geschäftstätigkeit abhängt. Bei der Auslagerung an externe Dritte gelten die allgemeinen Anforderungen des KWG zur Auslagerung. Zusätzlich ist dafür Sorge zu tragen, dass die Vertraulichkeit der Identität der berichtenden Mitarbeiter gewahrt bleibt.

Den Gesetzestext des CRD-IV-Umsetzungsgesetzes finden Sie hier und den Gesetzenwurf der Bundesregierung vom 15.10.2012 hier.

Die Erklärung der FATF („FATF Public Statement“) vom 18.10.2013 zum Iran, zur Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) sowie weiteren Länder sowie den Informationsbericht der FATF vom 18.10.2013 zu Ländern unter Beobachtung finden Sie hier.

Der Vorgang der Geldwäsche und die einschlägigen gesetzlichen Normen hierzu sind komplex und nicht leicht zu verstehen. Eine Grafik, die die einzelnen Vorgänge der Geldwäsche nachvollziehbar darstellt, finden Sie hier.