Güterhändler und Unternehmen bekommen nicht selten „geschäftliche“ Anfragen aus dem Ausland. Der Kontakt läuft meistens über das Internet oder Telefon. Der vermeintliche Kunden aus dem Ausland zeigt sich interessiert und überweist Geld bzw. sendet einen Scheck als Vorschuss. Genaue Adressdaten des Kunden aus dem Ausland sind oft nicht bekannt.

Doch hier ist  Vorsicht geboten. Denn nicht selten ist das überwiesene Geld bzw. der ausgestellte Scheck in der Summe deutlich zu hoch. Wenn das Geld auf dem Konto eingegangen oder der Scheck eingelöst ist, tritt kurz darauf der Zahlende an den Empfänger des Geldes heran und bittet um Erstattung der zuviel gezalten Summe. Dies wird dann im Allgemeinen damit begründet, dass die überwiesene Summe bzw. der ausgestellte Scheck in der Höhe versehentlich zu hoch war. Auf diese Art und Weise wird illegales Geld in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeführt. Wer in solchen Fällen leichtfertig handelt und das Geld entgegennimmt, könnte sich möglicherweise der Geldwäsche strafbar gemacht haben (§ 261 Absatz 5 StGB).

Um dies zu verhindern ist unbedingt darauf zu achten, dass man als Händler oder Unternehmer seine Kunden kennt (Know-Your-Customer-Prinzip). Stellen sich begründete Zweifel bei der Anbahnung einer geschäftlichen Beziehung, sollten zwingend weitere Prüfungen des Geschäftspartners vorgenommen werden. Die unternehmensinternen Abläufe sind einer Risikobetrachtung zu unterziehen, um mögliche Risiken für Geldwäschedelikte frühzeitig aufzuzeigen und abzustellen. Bleiben begründete Zweifel bei der Geschäftsanbahnung bestehen, dann sollte das Geschäft nicht getätigt werden und stattdessen eine Verdachtsmeldung nach § 11 Abs. 1 GwG a.F., § 43 GwG ersattet werden.

 

Die angehende große Koalition zwischen CDU, CSU und der SPD hat sich im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode unter anderem auch darauf verständigt, den Kampf gegen Geldwäsche zu intensivieren. Die Koalitionäre wollen „den Kampf gegen Finanzbetrug, Geldwäsche und Steuerhinterziehung sowie gegen die Terrorismusfinanzierung ebenso intensivieren wie die Zusammenarbeit mit allen zuständigen Aufsichts- und Ermittlungsbehörden. Maßstab bei den Maßnahmen gegen die Geldwäsche und damit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Deutschland werden dabei die internationalen Standards der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) sein.“ Dabei ist auch geplant, den Geldwäschetatbestand (§ 261 StGB) entsprechend anzupassen.

Den Koaltionsvertrag „Deutschlands Zukunft gestalten“ von CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode finden Sie hier.

Wie mehrere Medien berichten, durchsuchen Ermittler und Polizeibeamte heute neben Privaträumen auch die Geschäftsräume der HSH Nordbank in Kiel und Hamburg. Es steht der Verdacht im Raum, dass die italienische Mafiaorganisation `Ndrangetha inkriminiertes Geld über einen Windpark in Norddeutschland gewaschen haben soll. Die HSH Nordbank hat diesen Windpark angeblich mit über 200 Millionen Euro finanziert. Einen ausführlichen Bericht finden Sie z.B. bei Spiegel Online.

Es häufen sich die Meldungen, dass in einzelnen Bundesländern die ersten Bußgeldbescheide gegen Verpflichtete erlassen werden. Dies betrifft insbesondere Kfz-Händler und Juweliere. Bußgeldbescheide erlassen die Behörden gegen Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz (GwG) dann, wenn diese die Vorgaben des Geldwäschegesetz nicht oder nur unzureichend erfüllen (§ 17 GwG a.F., § 56 GwG). Diese Entwicklung deutet darauf hin, dass die zuständigen Aufsichtsbehörden zunehmend die sachlichen und fachlichen Ressourcen vorhalten, stichprobenartig Überprüfungen nach dem Geldwäschegesetz vorzunehmen.

Anmerkung: Neben dem Risiko, wegen Nichterfüllung der Vorgaben des Geldwäschegsetzes einen Bußgeldbescheid zu erhalten, drohen auch strafrechtliche Konsequenzen gegen Verpflichtete (§ 261 Absatz 5 StGB).

Das unabhängige Netzwerk „Tax Justice Network“ („Netzwerk Steuergerechtigkeit“) hat heute seinen Schattenfinanzindex 2013 mit dem Ranking zu den den schädlichsten Finanzzentren der Welt veröffentlicht. Deutschand bekleidet danach Rang 8 und nimmt damit eine fragwürdige Position unter den Staaten ein, die noch einiges zur Bekämpfung der Geldwäsche unternehmen müssen. Dem Bericht „Schattenfinanzzentrum Deutschland“ zufolge sei „Deutschland trotz Rechtsstaatsstaatlichkeit und vergleichsweise niedriger Korruption ein zentraler Zielort für illegale Finanzströme und Geldwäscheaktivitäten.“

Den Schattenfinanzindex 2013 finden Sie hier>>. Den Bericht „Schattenfinanzzentrum Deutschland“ finden Sie hier>>.

Wie die „Neue Kronen Zeitung“ in ihrer Online-Ausgabe am 31.10.2013 berichtet, verzeichnet eine österreichische Whistleblower-Website ein gutes halbes Jahr nach ihrer Einrichtung mehr als 700 Verdachtsmeldungen. Bürger haben die Möglichkeit, bei einem Verdacht von Wirtschaftskriminalität oder Korruption der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einen anonymen Hinweis zu geben. Durch Nutzung der bereitgestellten Kommunikationsplattform werde die Möglichkeit geschaffen, sich durch Anonymität zu schützen und gleichzeitig aktiv an der Aufklärung von Wirtschaftskriminalität und Korruption mitzuwirken.

Die österreichische Whistleblower-Website finden Sie hier>>.