Wie „The Moscow Times“ bereits in ihre Online-Ausgabe am 21. August 2013 berichtet hat, vermutet die französische Antigeldwäschebehörde (Tracfin) bei der steigenden Zahl an Aufkäufen von Weinanbauflächen bzw. Weingütern in Frankreich durch russische und chinesische Investoren auch den ein oder anderen Fall von Geldwäsche. In einem konkreten Fall war nicht klar, wer der wirtschaftlich Berechtigte beim Erwerb der Flächen war. Die europäische Geldwäscherichtlinie, die Grundlage der jeweiligen nationalen Anti-Geldwäsche-Gesetzgebung ist, fordert, dass bei Transaktionen die Identität eines Kunden (Käufers) zweifelsfrei geklärt werden muss (Know-your-customer-Prinzip). Dazu gehört auch die Identität des eigentlich wirtschaftlich Berechtigten, also Begünstigter einer Transaktion. Werden diese Vorgaben nicht erfüllt, drohen Bußgelder bzw. strafrechtliche Sanktionen.

Den Beitrag der „The Moscow Times“ finden Sie hier>>.

In einer aktuellen Mitteilung vom 23.10.2013 weist der Bund Deutscher Kriminalbeamer (BDK) auf seine Forderung hin,  500-Euro-Scheine schnellstmöglich abzuschaffen. Hintergrund dieser Fordung ist, dass diese Banknote für Schwerkriminelle und bedeutende Steuerkriminelle eine wahre Magnetwirkung habe. So seien bereits bei anderen wichtigen Währungen, wie der US-Dollar (max. 100 US$) oder das britische Pfund (max. 50 £) keine Banknoten mit einem vergleichbar hohen Wert. Die 500-Euro-Scheine seien daher für den Bargeldschmuggel sowie für die Aufbewahrung von Verbrechenserlösen besonders attraktiv. 1 Million Euro in 500-Euro-Scheinen wögen nur 2,5 kg. In Großbritannien vermute man, dass 95 % dieser Scheine im Besitz von Kriminellen seien.

Die vollständige Mitteilung des BDK vom 23.10.2013 finden Sie hier>>.

Am heutigen Mittwoch, dem 23.10.2013 hat das europäische Parlament einen Aktionsplan für den Zeitraum von 2014-2019 mit Maßnahmen zur Bekämpfung von organisiertem Verbrechen, Korruption und Geldwäsche verabschiedet. Es ist geplant, Vermögenswerte zu beschlagnahmen und das Aufspüren und Einziehen von Einkommensquellen von Netzwerken der organisierten Kriminalität zu verbessern.

Grundlage für den Beschluss des EU-Parlamentes war ein Abschlussbericht des Sonderausschusses des EU-Parlamentes „Organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche“ vom 17.09.2013. Die Kosten, die das organisierte Verbrechen verursache, beliefen sich auf 4 bis 5 Prozent des EU-BIP“, sagte der Berichterstatter Salvatore Iacolino (EVP, IT), dessen Bericht mit 526 Stimmen angenommen wurde, bei 25 Gegenstimmen und 87 Enthaltungen.

Der Aktionsplan beinhaltet unter anderem folgende Punkte:

  • Personen, die wegen Straftaten des organisierten Verbrechens, der Geldwäsche oder der Korruption rechtskräftig verurteilt wurden, sollen von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen in der gesamten Europäischen Union ausgeschlossen werden.
  • Es soll eine europäische Staatsanwaltschaft eingerichtet werden.
  • Vermögenswerte des organisierten Verbrechens sollen eingezogen werden und für soziale Zwecke wiederverwendet werden.
  • Das Bankgeheimnisses soll abgeschafft werden.
  • Steueroasen in der EU sollen abgeschafft werden.

Weitere Details zum EU-Aktionsplan finden Sie hier>>.

Den Abschlussbericht des Sonderausschusses „Organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche“ vom 17.09.2013 finden Sie hier>>.

Das Polizeipräsidium Mittelhessen warnt in einer Pressemitteilung vom 15.10.2013 davor, auf dubiose Jobangebote aus dem Internet für die Tätigkeit als Paketagent oder Logistikmanager einzugehen. Vermeintliche Firmen aus dem Ausland (z.B. aus Estland, Russland oder den USA) bieten über das Internet lukrative Tätigkeiten an, bei denen die Angeworbenen als so genannte Paketagenten oder Logistikmanager fungieren sollen. Die Aufgabe der Paketmanager besteht dabei darin, von den vermeintlichen Auftraggebern bestellte Ware entgegen zu nehmen und an den Empfänger weiter zu leiten. Die weitergeleitete Ware wird dabei nicht bezahlt. Die Paketagenten oder Logistikmanager können sich durch diesen Vorgang dem Vorwurf der Geldwäsche nach § 261 StGB aussetzen, wobei das Strafmaß zwischen drei Monate bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe liegt. Daneben drohen erhebliche zivilrechtliche Schadensersatzforderungen.

Es ist daher dringend anzuraten, bei Jobangeboten aus dem Internet, bei denen zum einen hohe Löhne versprochen werden, zum anderen die vermeintlichen Auftraggeber nicht zweifelsfrei identifiziert werden können, mehr als vorsichtig zu sein. Im Zweifelsfall empfiehlt es sich, einen Fachmann zu Rate zu ziehen.