Zum 10.02.2013 ist eine Regelung in Sachsen-Anhalt in Kraft getreten, nach der Güterhändler einen Geldwäschebeauftragten bestellen müssen. Die Regelung wurde am 10.12.2012 veröffentlicht und trat 2 Monate später in Kraft.

Nach der neuen Regelung, die als Allgemeinverfügung ausgestaltet ist, sind Unternehmen verpflichtet, einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen, wenn sie

  1. hauptsächlich mit hochwertigen Gütern handeln,
  2. im Vorjahr mindestens 10 Mitarbeiter hatten, die in bestimmten Funktionen tätig sind und
  3. bei mindestens einem Geschäftsvorgang Bargeld im Wert von 15.000 Euro oder mehr angenommen haben. Mehrere Geschäftsvorgänge werden  als ein Geschäftsvorgang angesehen, wenn ein Zusammenhang besteht.

Die Unternehmen dürfen geeignete Mitarbeiter oder Dritte mit der Wahrnehmung der Aufgaben bestellen (“externer Geldwäschebeauftragter”). Bei Verstößen gegen diese Regelung wird ein Zwangsgeld von 5.000 Euro festgesetzt.

Die Bestellung des Geldwäschebeauftragten ist dem Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt bis spätestens 31.05.2013 schriftlich mit den beruflichen Kontaktdaten des Geldwäschebeauftragten mitzuteilen.

Weitere Informationen finden Sie in unserer Länderübersicht.

Für Fragen steht Ihnen unser Team um den Geldwäschebeauftragten und Rechtsanwalt Boltze gerne zur Verfügung.

Seit dem 15.02.2013 ist eine Allgemeinverfügung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten in Baden-Württemberg in Kraft. Die Regelung wurde am 23.01.2013 von den Regierungspräsidien Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen erlassen. Am 01.02.2013 wurde die Regelung im Staatsanzeiger öffentlich bekanntgemacht. Sie trat 2 Wochen später in Kraft.

Mit der Regelung soll dem Missbrauch von Gütern zu Zwecken der Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung entgegengetreten werden. Hierzu ist es unabdingbar, auch die Wirtschaft als einen für die Geldwäschebekämpfung notwendigen Akteur in die Pflicht zu nehmen (vgl. Begründung der Allgemeinverfügung).

Nach der neuen Regelung sind Unternehmen verpflichtet, einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen

  1. hauptsächlich mit hochwertigen Gütern handelt,
  2. im Vorjahr mindestens 10 Mitarbeiter hatte, die in bestimmten Funktionen tätig sind und
  3. bei mindestens einem Geschäftsvorgang Bargeld im Wert von 15.000 Euro oder mehr angenommen hat. Mehrere Geschäftsvorgänge können dabei als ein Geschäftsvorgang angesehen werden.

Die Unternehmen dürfen geeignete Mitarbeiter oder Dritte mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Geldwäschebeauftragten beauftragen („externer Geldwäschebeauftragter“). Bei Verstößen gegen diese Regelung (wenn also kein Geldwäschebeauftragter bestellt wird), kann ein Zwanggeld festgesetzt werden.

Die Bestellung des Geldwäschebeauftragten ist dem Regierungspräsidium bis spätestens 31.05.21013 schriftlich mit den beruflichen Kontaktdaten des Geldwäschebeauftragten mitzuteilen.

Weitere Informationen finden Sie in unserer Länderübersicht.

Für Fragen steht Ihnen unser Team um den Geldwäschebeauftragten und Rechtsanwalt Boltze gerne zur Verfügung.

Am 05.02.2013 hat die EU-Kommission zwei Vorschläge angenommen, mit denen die  bestehenden EU-Vorschriften für Geldwäsche und Geldtransfers verstärkt werden sollen. Hierzu teilt der für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissar Michel Barnier mit:

„Die Union steht bei den internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung der Geldwäsche im Zusammenhang mit Erträgen aus Straftaten an vorderster Front. Schmutziges Geld kann die Stabilität und das Ansehen des Finanzsektors schädigen; Terrorismus rüttelt an den Grundfesten unserer Gesellschaft. Neben strafrechtlichen Maßnahmen können auch Präventivmaßnahmen über das Finanzsystem dazu beitragen, Geldwäsche zu verhindern. Wir schlagen klare Regeln vor, die die Wachsamkeit von Banken, Anwälten, Buchprüfern und allen anderen Betroffenen stärken werden.”

Die Vorschläge umfassen folgende neue Regelungen:

  1. eine Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
  2. eine Verordnung über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers zur Gewährleistung einer „ordnungsgemäßen Rückverfolgbarkeit“.

Beide Vorschläge tragen den jüngsten Empfehlungen des internationalen Gremiums zur Bekämpfung der Geldwäsche, der Financial Action Task Force (FATF), Rechnung und gehen in verschiedenen Bereichen sogar noch weiter, um bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung höchste Standards zu fördern.

Quelle: Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 05.02.2013 – IP / 13 / 87 (hier)

Die zuständigen Behörden in Rheinland-Pfalz (das sind die Städte und Gemeinden als Kreisordnungsbehörden) haben im Herbst 2012 Regelungen erlassen, wann Unternehmen, die gewerblich mit hochwertigen Gütern handeln, einen Geldwäschebeauftragten bestellen müssen.

Die Regelung erfolgte behördlich im Rahmen einer sogenannten „Allgemeinverfügung“, die unmittelbar gegenüber allen Unternehmen gilt. Damit haben die Behörden von § 9 Abs. 4 Satz 3 GwG Gebrauch gemacht. Danach sollen (müssen) die Behören bei Händlern hochwertiger Güter anordnen, dass ein Geldwäschbeauftragter bestellt werden muss.

Nach den jeweils wortgleichen Regelungen der Städte und Gemeinden sind Unternehmen verpflichtet, einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen, wenn sie 

  1. hauptsächlich mit hochwertigen Gütern handelt,
  2. im Vorjahr mindestens 10 Mitarbeiter hatte, die in bestimmten Funktionen tätig sind und
  3. bei mindestens einem Geschäftsvorgang Bargeld im Wert von 15.000 Euro oder mehr angenommen hat. Mehrere Geschäftsvorgänge können dabei als ein Geschäftsvorgang angesehen werden.

Als Geldwäschebeauftragter kann ein geeigneter Mitarbeiter oder Dritte beauftragt werden (“externer Geldwäschebeauftragter”). Bei Verstößen wird ein Zwangsgeld von 5.000 Euro festgesetzt.

Die Bestellung des Geldwäschebeauftragten ist der jeweiligen Gemeinde bis spätestens 31.05.2013 schriftlich mit den beruflichen Kontaktdaten des Geldwäschebeauftragten mitzuteilen.

Weitere Informationen finden Sie in unserer Länderübersicht.

Für Fragen steht Ihnen unser Team um den Geldwäschebeauftragten und Rechtsanwalt Boltze gerne zur Verfügung.

Die Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen (Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster) haben im September und Oktober 2012 durch Allgemeinverfügung angeordnet, dass Unternehmen, die mit hochwertigen Gütern handeln, einen Geldwäschebeauftragen und einen Stellvertreter bestellen müssen.

Nach der neuen Regelung, die als Allgemeinverfügung ausgestaltet ist, sind Unternehmen verpflichtet, einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen, wenn sie

  1. hauptsächlich mit hochwertigen Gütern handeln,
  2. im Vorjahr mindestens 10 Mitarbeiter hatten, die in bestimmten Funktionen tätig sind und
  3. bei mindestens einem Geschäftsvorgang Bargeld im Wert von 15.000 Euro oder mehr angenommen haben. Mehrere Geschäftsvorgänge werden  als ein Geschäftsvorgang angesehen, wenn ein Zusammenhang besteht.

Die Unternehmen dürfen geeignete Mitarbeiter oder Dritte mit der Wahrnehmung der Aufgaben bestellen (“externer Geldwäschebeauftragter”).

Die Bestellung des Geldwäschebeauftragten ist der jeweiligen Bezirksregierung bis spätestens 31.05.2013 schriftlich mit den beruflichen Kontaktdaten des Geldwäschebeauftragten mitzuteilen.

Weitere Informationen finden Sie in unserer Länderübersicht.

Für Fragen steht Ihnen unser Team um den Geldwäschebeauftragten und Rechtsanwalt Boltze gerne zur Verfügung.

Seit dem 01.01.2013 sind Unternehmen mit einer Hauptniederlassung in der Hansestadt Hamburg verpflichtet, einen Geldwäschebeauftragten und Stellvertreter zu bestellen, wenn sie mit hochwertigen Gütern handeln. Grundlage ist eine Allgemeinverfügung vom 09.11.2012.

Die Regelung erfolgte behördlich im Rahmen einer sogenannten “Allgemeinverfügung”, die unmittelbar gegenüber allen Unternehmen gilt. Damit hat Hamburg von § 9 Abs. 4 Satz 3 GwG Gebrauch gemacht. Danach sollen (müssen) die Behören bei Händlern hochwertiger Güter anordnen, dass ein Geldwäschbeauftragter bestellt werden muss.

Voraussetzung ist, dass das Unternehmen

  1. hauptsächlich mit hochwertigen Gütern handelt,
  2. im Vorjahr mindestens 10 Mitarbeiter hatte, die in bestimmten Funktionen tätig sind und
  3. bei mindestens einem Geschäftsvorgang Bargeld im Wert von 15.000 Euro oder mehr angenommen hat. Mehrere Geschäftsvorgänge können dabei als ein Geschäftsvorgang angesehen werden.

Die Unternehmen dürfen geeignete Mitarbeiter oder Dritte mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Geldwäschebeauftragten beauftragen (“externer Geldwäschebeauftragter”).

Die Bestellung des Geldwäschebeauftragten ist der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation  mit den beruflichen Kontaktdaten des Geldwäschebeauftragten anzuzeigen.

Weitere Informationen finden Sie in unserer Länderübersicht.

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